Öffentliches Recht

Verwaltungsprozess-Recht

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Ausnahme der Subsidiarität ggü Normenkontrollantrag für Berlin und Hamburg

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Ausnahme der Subsidiarität ggü Normenkontrollantrag für Berlin und Hamburg

7. April 2026

10 Kommentare

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Nach einer neuen Verordnung in Hamburg (H) dürfen Katzen nur noch frei draußen rumlaufen, wenn sie sterilisiert sind. Tierliebhaberin Tina (T) ist empört. Sie will feststellen lassen, dass H so eine Verordnung nicht erlassen durfte.

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