Ausnahme der Subsidiarität ggü Normenkontrollantrag für Berlin und Hamburg

Begehrt der Kläger die Überprüfung der Gültigkeit einer Rechtsnorm, kommt ein Normenkontrollantrag (§ 47 VwGO) in Betracht. Ein Normkontrollantrag ist statthaft, (1) gegen Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen wurden, sowie gegen Rechtsverordnungen aufgrund des § 246 Abs. 2 BauGB(§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und (2) gegen andere im Rang unter den Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Landesgesetze in diesem Sinne sind z.B. Art. 5 BayAGVwGO, § 15 HessAGVwGO, § 75 NJG, § 62a JustG Bln.

In Hamburg existiert keine entsprechende Regelung, ein Normkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist hier nicht statthaft. Die Verordnung ist eine Verordnung des Landes Hamburg. T kann keinen Normenkotrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erheben. Auch die anderen Möglichkeiten des § 47 VwGO kommen hier nicht in Betracht. Die Normenkontrolle ist unstatthaft.

Rechtsschutz gegen untergesetzliche Normen bei Unanwendbarkeit von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gänzlich zu untersagen, widerspräche dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG). Das BVerfG und die wohl h.M. halten eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage für statthaft, gerichtet darauf, dass die Norm (keine) Wirkungen für den Kläger entfaltet bzw. seine subjektiven Rechte (nicht) verletzt. Ist eine Normenkontrolle nicht statthaft, gibt es im Verhältnis zur Feststellungsklage, gerichtet darauf, dass ein Hoheitsträger eine konkrete Norm nicht erlassen durfte, keine speziellere Rechtsschutzmöglichkeit. Die Feststellungsklage wird damit nicht verdrängt. Das parallele Problem ergibt sich bei Rechtsverordnungen des Bundes, die ebenfalls nicht von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erfasst werden.

Das BVerfG und die wohl h.M. halten eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage für statthaft, gerichtet darauf, dass die Norm (keine) Wirkungen für den Kläger entfaltet bzw. seine subjektiven Rechte (nicht) verletzt. Darin liegt das feststellungsfähige Rechtsverhältnis. T begehrt die Feststellung, dass die Verordnung keine Wirkung gegenüber ihr entfaltet, sie also nicht dazu zwingt, ihre Katzen sterilisieren zu lassen. Sie begehrt die Feststellung, dass die Verordnung kein Rechtsverhältnis zu H begründet (§ 43 Abs. 1, Var. 2 VwGO).