Subsidiarität ggü Normenkontrollantrag

Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 VwGO ist die rechtliche Beziehung, die sich aus einem hinreichend konkreten Sachverhalt aufgrund einer (diesen Sachverhalt betreffenden) öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergibt. Bzgl. einer Verordnung besteht das Rechtsverhältnis darin, dass die Verordnung Wirkung gegenüber dem Adressat entfaltet und dessen subjektive Rechte berührt. T begehrt die Feststellung, dass die Verordnung keine Wirkung gegenüber ihr entfaltet, sie also nicht dazu zwingt, ihre Katzen sterilisieren zu lassen. Sie begehrt die Feststellung, dass die Verordnung kein Rechtsverhältnis zu B begründet (§ 43 Abs. 1, Var. 2 VwGO).

Begehrt der Kläger die Überprüfung der Gültigkeit einer Rechtsnorm, kommt ein Normenkontrollantrag (§ 47 VwGO) in Betracht. Diese kann unter Umständen vorrangig statthaft zur Feststellungsklage sein. Dies ergibt sich jedoch nicht aus dem Subsidiaritätsgrundsatz (§ 43 Abs. 2 VwGO), weil es sich bei der Normenkontrolle nicht um eine Leistungs- oder Gestaltungsklage handelt. Allerdings müssen allgemeine Grundsätze der Spezialität berücksichtigt werden. Die begehrte Feststellung, dass ein Hoheitsträger nicht zum Erlass einer untergesetzlichen Norm berechtigt war, zielt letztlich darauf ab, dass die Norm (formell) rechtswidrig ist. Dies ist genau der Prüfungsgegenstand der Normenkontrolle (§ 47 VwGO), weswegen diese vorrangig statthaft ist.

Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft das gesetzlich zuständige Oberverwaltungsgericht die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm (§ 47 Abs. 1 VwGO). Untergesetzliche Normen im Sinne der Vorschrift sind Rechtsvorschriften, die unterhalb des formellen Landesrecht stehen, also Verordnungen des Landes und Satzungen. Die Verordnung des Landes N steht unter dem formellen Landesrecht. Sie kann daher mit der Normenkontrolle nach § 47 VwGO überprüft werden. Die speziellere Normenkontrolle ist damit vorrangig statthaft. Zudem ist diese Überprüfung auch rechtsschutzintensiver, da sie T ihrem Endziel, nämlich der Ungültigkeit der Verordnung, näher bringt, als die Feststellung, dass N die Verordnung nicht erlassen durfte.