Wiederholungsfall zum Zusammenspiel verschiedener Handlungsformen (1)

Öffentliches Recht

Polizei- und Ordnungsrecht

Grundlagen

21. November 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Entgegen einer rechtmäßigen Verordnung, die einen Leinenzwang für bestimmte Hunde vorschreibt, spaziert H mit seinem Hund durch den Stadtpark. Die Polizei weist ihn auf die Verordnung und auf die Möglichkeit eines Platzverweises bei weiteren Verstößen hin.

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Einordnung des Falls

Wiederholungsfall zum Zusammenspiel verschiedener Handlungsformen (1)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Hinweis auf die Verordnung und die Möglichkeit eines Platzverweises lässt sich auf die Ermächtigung zum Erlass der Verordnung stützen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Hinweise der Polizei dienen zwar der Durchsetzung der in der Verordnung begründeten abstrakten Ge- und Verbote, dieses Handeln ist jedoch von der jeweiligen Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen (z.B. § 55 Abs. 1 NPOG, § 27 Abs. 1 OBG Thür, § 17 Abs. 1 PolG BW) nicht umfasst. Mangels speziellerer Regelung (Grundsatz der Subsidiarität) ist Ermächtigungsgrundlage für ein solches Handeln die polizeigesetzliche Generalklausel (z.B. § 11 NPOG, § 13 SOG LSA, § 10 Abs. 1 BbgPolG). Der Erlass der rechtmäßigen Leinenzwang-Verordnung ist hingegen auf die Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen zu stützen.

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2. Der Hinweis der Polizei ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG.

Nein, das trifft nicht zu!

Ob ein Verwaltungsakt vorliegt, richtet sich nach § 35 S. 1 VwVfG. Nur wenn die dort genannten Merkmale erfüllt sind, ist die Verwaltungsaktqualität zu bejahen. In Abgrenzung zu Realakten ist hierbei maßgeblich, ob dem Handeln Regelungscharakter zukommt. Dies ist der Fall, wenn das Handeln dem objektiven Gehalt nach darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen. Der Hinweis auf die geltende Verordnung setzt keine verbindliche Rechtsfolge. Auch der Hinweis darauf, dass bei weiteren Verstößen eine Platzverweisung ausgesprochen werden könnte enthält kein verbindliches Verbot, sodass dem Handeln eine verbindliche Rechtsfolge insgesamt fehlt. Folglich hat das Handeln keinen Regelungscharakter. Es handelt sich um einen Realakt.

3. Indem H seinen Hund nicht an der Leine hält, stört er die öffentliche Sicherheit.

Ja!

Unter dem polizeilichen Schutzgut der öffentlichen Sicherheit versteht man unter anderem die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung. Hierzu zählt die gesamte Rechtsordnung und damit neben Parlamentsgesetzen (Gesetze im formellen Sinne) auch Verordnungen oder Satzungen (Gesetze im materiellen Sinne). Die Leinenzwang-Verordnung ist somit Teil des Schutzguts der öffentlichen Sicherheit. Ein Verstoß gegen die Verordnung ist daher eine Störung der öffentlichen Sicherheit. Die hier unterstellte Rechtmäßigkeit der Verordnung ist sicher nicht der Normalfall in der Klausur. An dieser Stelle müsste die Rechtmäßigkeit der Verordnung daher inzident geprüft werden. Wäre die Verordnung rechtswidrig, so würde ein Verstoß gegen sie auch keine Störung der öffentlichen Sicherheit darstellen.

4. Da ein Realakt nie eine verbindliche Rechtsfolge setzt, ist er aus rechtlicher Sicht bedeutungslos.

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Realakt ist bereits deshalb nicht rechtlich bedeutungslos, weil auch durch einen Realakt mit dem modernen Eingriffsbegriff in Grundrechte eingegriffen werden kann. So können etwa unverbindliche Hinweise in die Willensentschließungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG eingreifen. Daneben kann das Handeln durch Realakt sogar auch rechtlich geboten sein. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der in den Landespolizeigesetzen oftmals einfachrechtlich konkretisiert ist (z.B. Art. 4 bayPAG, § 11 ASOG Bln, § 3 BremPolG), fordert im Einzelfall die Maßnahme, die den Einzelnen am wenigsten belastet. Mit guten Gründen könnte man in unserem Fall etwa die Verhältnismäßigkeit einer sofort ausgesprochenen Platzverweisung verneinen. Andererseits kann eine solche Platzverweisung auch gerade aufgrund eines vorangegangenen Hinweises verhältnismäßig sein, denn die Anwendung eines milderen Mittels wurde dann bereits ohne Erfolg versucht, was z.B. eine Platzverweisung rechtfertigen kann. Wird die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme untersucht, so ist immer auch zu prüfen, ob nicht mildere Mittel zur Zweckerreichung vorlagen.

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Fundstellen

Zur Durchsetzung polizeilicher Verordnungen: Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2020, § 23 Rdnr. 25ff.

zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz speziell im Polizeirecht: Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2020, § 10 Rdnr. 15ff.

Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2021, § 3 Rdnr. 52f., § 12 Rdnr. 712ff.

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Wiederholungsfall zum Zusammenspiel verschiedener Handlungsformen (1)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Hinweis auf die Verordnung und die Möglichkeit eines Platzverweises lässt sich auf die Ermächtigung zum Erlass der Verordnung stützen.

2. Der Hinweis der Polizei ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG.

3. Indem H seinen Hund nicht an der Leine hält, stört er die öffentliche Sicherheit.

4. Da ein Realakt nie eine verbindliche Rechtsfolge setzt, ist er aus rechtlicher Sicht bedeutungslos.

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