Anwartschaftsberechtigter (P)

Hallo Saufen_Fetzt, vielen Dank für die Anregung. Auch wenn es letztlich nur auf die Kraft der Argumente ankommen sollte, verstehen wir natürlich das Bedürfnis, sich bei der Klausurlösung (und in der Praxis) an der Rechtsprechung des BGH zu orientieren. Zu diesem Streit hat der BGH allerdings bislang noch nicht Stellung beziehen müssen. Die überwiegende Ansicht in der Literatur gewährt dem Anwartschaftsberechtigten aber wohl den

(vgl. BeckOK BGB/Fritzsche, 63. Ed. 1.8.2022, BGB § 985 RdNr. 7; MüKoBGB/Baldus, 8. Aufl. 2020, BGB § 985 RdNr. 7 mwN). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Direkt kopfüber Kreuzigung.

Hallo simon175, es ist nie falsch zu erwähnen, dass

rechtlich ein Kauf unter Eigentumsvorbehalt erfolgt ist gem. § 449 Abs. 1 BGB, der sich der Gestalt auf die dingliche Seite auswirkt, dass die unbedingte Einigung fehlt. Wichtig ist aber deutlich den Unterschied zwischen

rechtlichem und dinglichen Geschäft herauszuarbeiten. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich versuche es mal: Würde man die analoge Anwendung des § 985 zulassen, hätte sowohl der Eigentümer einen

als auch der Anwartschaftsberechtigte. Der Eigentümer kann gem. § 985 direkt gegen den Besitzer vorgehen, der ohne Recht zum Besitz den Bagger besitzt. Gleichzeitig würde aber auch der Anwartschaftsberechtigte wegen seines

s gem. § 985 analog vindizieren können. Der Besitzer sähe sich dann zwei

sansprüchen gegenüber, kann aber nur einmal herausgeben. Dieses Argument gegen die analoge Anwendung wird von der Gegenseite aber damit relativiert, dass der Eigentümer regelmäßig Herausgabe an den Anwartschaftsberechtigten verlangen wird. Außerdem gegen die analoge Anwendung spricht, dass der Anwartschaftsberechtigte aufgrund seiner Besitzposition bereits ausreichend aus §§ 861, 1007 gegen einen Besitzentzug geschützt ist und es deshalb keiner Anspruchsgrundlage bzgl Herausgabe bedarf.

Aus dem Bauch heraus würde ich behaupten, dass § 985 BGB im Regelfall nur dann interessant ist, wenn gerade kein Recht (mehr) zum Besitz besteht. Regelmäßig besteht zwischen dem Anwartschaftsberechtigten und dem Dritten ein Vertragsverhältnis (z.B. Leihe). In diesen Fällen ist der Anwartschaftsberechtigte zumindest

rechtlich geschützt, indem er einen vertraglichen Herausgabeanspruch geltend machen kann. Zumal sich auch der Eigentümer solche Einwendungen gemäß § 986 I S. 1 BGB entgegenhalten lassen müsste. In Fällen der ver

en Eigenmacht bieten beide Ansprüche gleichrangigen Schutz. In Fällen mangelnder

bietet § 1007 I BGB hingegen keinen ausreichenden Schutz. Diese muss bei Besitzerwerb vorliegen. Selbst wenn das gutgläubig erworbene vertragliche

z.B. durch Zeitablauf endet, liegt bei berechtigtem Besitzerwerb jedenfalls keine

vor. Eine nachträgliche eintretende

ist unbeachtlich. Damit fehlen die Voraussetzungen nach § 1007 I BGB. Der Eigentümer kann bei abgelaufenen

hingegen nach § 985 BGB vindizieren, unabhängig der Gut- oder

des Besitzers. Gleiches gilt in Fällen einer rückwirkenden Beseitigung des dem

s zugrundeliegenden

verhältnis (z.B. Anfechtung des Mietvertrages). Diese Möglichkeiten hat der Anwartschaftsberechtigte gerade nicht. Ein vergleichbarer Schutz besteht aber eindeutig nicht, was sich allein schon mit den Verjährungsregeln beider Anspruchsarten (§§ 861,

und § 985 BGB) belegen lässt.

Der Anspruch analog § 985 BGB ist vor allem dann interessant, wenn die anwartschaftsberechtigte Person noch keinen Besitz hat, auf den sich die ver

e Eigenmacht (als Störung per § 862 oder Entziehung per § 861 BGB) beziehen kann. Gleiches bei § 1007 I, II BGB. Mich überzeugt noch nicht, weshalb E gegen B den Anspruch aus § 985 BGB auf Herausgabe wegen § 986 I 2 BGB "regelmäßig" als Herausgabe an A geltendmachen wird. § 986 I 2 BGB hat die zusätzliche Voraussetzung, dass A nicht zur Überlassung an B befugt sein darf, die keineswegs immer erfüllt ist. Ferner stellt jedoch das

gerade kein RzB dar, dies ist jedenfalls umstritten (BGH NJW 2007, 2183 sieht ldgl. eine dolo agit Einrede aus § 242). Jedenfalls halte ich die Interessenlage von E und A hier auch nicht für vergleichbar; denn A hat sehr wohl die Möglichkeit im Rahmen der Nebenleistungspflichten aus dem Vertrag mit E diesen dazu zu bewegen, dessen Anspruch aus § 985 BGB gegen B geltend zu machen. Diese Möglichkeit hat E in der Zwei-Personen-Konstellation gegenüber B nicht.