+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Dieb D entwendet der Schauspielerin S eine goldene Statue und stellt sie in seinem eigenen Wohnzimmer auf. Als S den D einige Tage später aufsucht, um die Statue zurückzufordern, trifft sie nur die Reinigungsfachkraft R an.

Einordnung des Falls

Besitzdiener (-)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S hat gegen R einen Anspruch auf Herausgabe der Statue, wenn die Voraussetzungen des § 985 BGB vorliegen.

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Ja!

Der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB setzt voraus: (1) Eigentum der S, (2) Besitz des R, (3) Fehlendes Recht zum Besitz des R (§ 986 BGB).

2. S ist Eigentümerin.

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Genau, so ist das!

Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei (§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGB). Bei früheren Besitzern wird vermutet, dass sie jedenfalls während der Dauer des Besitzes Eigentümer gewesen sind (§ 1006 Abs. 2 BGB). Da S im Besitz der Statue war, wird ihre frühere Eigentümerstellung vermutet (§ 1006 Abs. 2 BGB). Sie könnte ihr Eigentum aber in der Folge nach den Vorschriften der §§ 929 ff. BGB verloren haben. Dazu fehlt es aber bereits an einer Einigung zwischen S und D. S ist damit weiterhin Eigentümerin.

3. R ist Besitzer.

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Nein, das trifft nicht zu!

Besitzer ist, wer die von einem natürlichen Besitzwillen getragene tatsächliche Sachherrschaft innehat (§ 854 Abs. 1 BGB). R übt die tatsächliche Sachherrschaft für D in seinem Hausstand aus und hat den Weisungen des D Folge zu leisten. Damit ist er lediglich Besitzdiener (§ 855 BGB) und nicht Besitzer. S kann den Anspruch aus § 985 BGB also nur gegen D als Besitzer der Statue geltend machen.

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Antonia

Antonia

19.3.2022, 07:41:08

R müsste doch im Hausstand des D tätig sein. In der Subsumtion wurden die Namen vertauscht. S hat den D aufgesucht, aber traf dort nur auf R

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

21.3.2022, 09:09:34

Hallo Antonia, vielen Dank für die Nachfrage. Die Zugehörigkeit zum Hausstand iSd § 1619 BGB ist für das Vorliegen der Besitzdienerschaft nicht notwendig, es genügt eine Tätigkeit im Haushalt. Insoweit sind u.a. Reinigungskräfte, Köche, Gärtner oder Fahrer Besitzdiener (vgl. Schäfer, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 855 RdNr. 8). Den Buchstabendreher haben wir korrigiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

LEA

Lea

16.1.2024, 09:36:46

verwirrend formuliert


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