Anfechtung der Bestätigung eines Rechtsgeschäfts bei widerrechtlicher Drohung

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Anfechtung der Willenserklärung

21. November 2024

9 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der zwielichtige Z schwatzt Oma O ein nutzloses Haushaltsgerät auf und täuscht dabei über wesentliche Eigenschaften des Geräts. Als O dies bemerkt, will sie anfechten. Z stellt klar, dass Os Gartenzwergen etwas passieren könnte, wenn sie den Kaufvertrag nicht bestätige.

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Einordnung des Falls

Anfechtung der Bestätigung eines Rechtsgeschäfts bei widerrechtlicher Drohung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Bestätigung eines Rechtsgeschäfts schließt dessen Anfechtbarkeit aus (§ 144 BGB).

Genau, so ist das!

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Die Parteien können ein Interesse hieran haben, wenn der Anfechtungsberechtigte das Geschäft wegen seiner Vorteilhaftigkeit trotz der Anfechtbarkeit gelten lassen will und die Rechtsunsicherheit bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist beseitigt werden soll. Die Bestätigungserklärung muss den Willen des Anfechtungsberechtigten eindeutig zum Ausdruck bringen, das Geschäft trotz Kenntnis der Anfechtbarkeit endgültig als wirksam gelten zu lassen.

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2. Die Bestätigung (§ 144 BGB) ist eine Willenserklärung.

Ja, in der Tat!

Eine Willenserklärung ist eine auf den Eintritt eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtete private Willensäußerung. Bei der Bestätigung bringt der Erklärende zum Ausdruck, dass er ein nichtiges Rechtsgeschäft (§ 141 Abs. 1 BGB) oder ein anfechtbares Rechtsgeschäft (§ 144 BGB) gelten lassen möchte. Es handelt sich damit um eine private Willensäußerung, die auf den Eintritt eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist und somit um eine Willenserklärung.

3. Os Bestätigungserklärung ist wegen widerrechtlicher Drohung anfechtbar (§ 123 Abs. 1 BGB).

Ja!

Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt oder Nichteintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Die Drohung muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden. Eine versteckte oder konkludente Drohung (z.B. durch Warnung oder Hinweis) reicht aus. Ein Übel ist jeder Nachteil, gleich ob materieller oder ideeller Art. Auf die Schwere des Übels kommt es grundsätzlich nicht an. Die Widerrechtlichkeit kann sich aus dem Zweck, dem Mittel, oder der Zweck-Mittel-Relation ergeben. Z stellt die Beschädigung oder Zerstörung der Gartenzwerge in den Raum. Dies ist ein empfindliches Übel für O. Die Drohung ist widerrechtlich.

4. O kann den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB), da sie die Bestätigung des Rechtsgeschäfts (§ 144 BGB) anfechten kann (§ 123 Abs. 1 BGB).

Genau, so ist das!

Z hat O über wesentliche Eigenschaften des Geräts getäuscht. Dieser Umstand würde O grundsätzlich zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) und wegen Eigenschaftsirrtums (§ 119 Abs. 2 BGB) berechtigen. Zwar schließt die Bestätigung die Anfechtbarkeit des bestätigten Rechtsgeschäfts aus (§ 144 BGB). Die Bestätigung kann O jedoch wegen widerrechtlicher Drohung anfechten. Sobald O die Anfechtung der Bestätigung erklärt hat, kann sie auch den eigentlichen Kaufvertrag (wieder) anfechten.

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Fundstellen

Armbrüster, in: MüKo-BGB, 8.A. 2018, § 123 RdNr. 114

Busche, in: MüKo-BGB, 8.A. 2018, § 144 RdNr. 8

Wendtland, in: BeckOK-BGB, 50.Ed. 2019, § 123 RdNr. 25f., § 144 RdNr. 6f.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

ANY

1.3.2021, 11:25:57

Im SV fehlt die Information, dass O bestätigt hat. Der SV endet nach der

Drohung

und lässt offen, wie O auf diese reagiert.

Marilena

1.3.2021, 14:22:02

Hallo ANY, danke für den Hinweis, bei Jurafuchs gehört allerdings die Illustration zum Sachverhalt und die Illustration ist hier eindeutig. O hat mit „Ja, okay“ bestätigt.

nullumcrimen

3.6.2024, 18:42:44

Wie würde man solch einen Fall in der Klausur am saubersten lösen? Muss man zuerst die Anfechtung der Bestätigungserklärung (

Drohung

) und dann nochmals die des KV (Täuschung) durchprüfen?

DDoubleYou

13.6.2024, 19:07:44

Dies richtet sich nach der Frage und welchen Anspruch du prüfst. Ich würde es aber grundsätzlich andersherum machen. Also: I. Zulässigkeit der Anfechtung II. Anfechtungsgrund → hier prüfst du die

arglistige Täuschung

(+) III. Anfechtungserklärung IV. Anfechtungsfrist V. Kein Ausschluss der Anfechtung → 1. hier prüfst du erst die Bestätigung nach § 144 I BGB. Da die Bestätigung nach der wohl h.M. eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung ist, muss der wahre Wille ermittelt werden (§ 133 BGB). Hier könnte man schon bezweifeln, ob O wirklich den Vertrag – aufgrund der

Drohung

– bestätigen wollte. Allerdings kann man annehmen, dass O dies wollte, um ihre Gartenzwerge zu schützen. 2. Allerdings könnte O ihre Bestätigungserklärung wirksam angefochten haben (dazu bräuchte man dann Angaben im Sachverhalt). Hier prüfst du dann die den Anfechtungsgrund „

Drohung

“ (also eig. nochmal das gleiche Schema I.-V.; im Ergebnis +). Dadurch ist die Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen, § 142 I BGB, sodass keine Bestätigung nach § 144 I BGB vorliegt und somit auch kein Ausschluss der Anfechtung wegen der arglistigen Täuschung. VI. Ergebnis → O kann den Vertrag aufgrund der arglistigen Täuschung anfechten (bzw. Wirkung von § 142 I BGB erläutern).

JCF

29.7.2024, 20:44:22

@[DDoubleYou](155636) tolle Erklärung 👌

Antonia

7.9.2024, 13:53:57

Könnte man hier das Problem der durch

Drohung

herbeigeführten Bestätigungserklärung bereits durch Auslegung lösen? Da die Bestätigungserklärung nach §133 ausgelegt wird, würde die Auslegung denn dann nicht eigentlich ergeben, dass die O nach ihrem wirklichen Wille gerade nicht bestätigen wollte? Sie tat es schließlich nur, weil

vis compulsiva

angewendet w

DAN

Daniel

9.11.2024, 16:00:54

Hab ich mich auch gefragt.

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1. Die Bestätigung eines Rechtsgeschäfts schließt dessen Anfechtbarkeit aus (§ 144 BGB).

2. Die Bestätigung (§ 144 BGB) ist eine Willenserklärung.

3. Os Bestätigungserklärung ist wegen widerrechtlicher Drohung anfechtbar (§ 123 Abs. 1 BGB).

4. O kann den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB), da sie die Bestätigung des Rechtsgeschäfts (§ 144 BGB) anfechten kann (§ 123 Abs. 1 BGB).

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