Anfechtung der Bestätigung eines Rechtsgeschäfts bei widerrechtlicher Drohung

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Die Parteien können ein Interesse hieran haben, wenn der Anfechtungsberechtigte das Geschäft wegen seiner Vorteilhaftigkeit trotz der Anfechtbarkeit gelten lassen will und die Rechtsunsicherheit bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist beseitigt werden soll. Die Bestätigungserklärung muss den Willen des Anfechtungsberechtigten eindeutig zum Ausdruck bringen, das Geschäft trotz Kenntnis der Anfechtbarkeit endgültig als wirksam gelten zu lassen.

Eine Willenserklärung ist eine auf den Eintritt eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtete private Willensäußerung. Bei der Bestätigung bringt der Erklärende zum Ausdruck, dass er ein nichtiges Rechtsgeschäft (§ 141 Abs. 1 BGB) oder ein anfechtbares Rechtsgeschäft (§ 144 BGB) gelten lassen möchte. Es handelt sich damit um eine private Willensäußerung, die auf den Eintritt eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist und somit um eine Willenserklärung.

Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt oder Nichteintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Die Drohung muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden. Eine versteckte oder konkludente Drohung (z.B. durch Warnung oder Hinweis) reicht aus. Ein Übel ist jeder Nachteil, gleich ob materieller oder ideeller Art. Auf die Schwere des Übels kommt es grundsätzlich nicht an. Die Widerrechtlichkeit kann sich aus dem Zweck, dem Mittel, oder der Zweck-Mittel-Relation ergeben. Z stellt die Beschädigung oder Zerstörung der Gartenzwerge in den Raum. Dies ist ein empfindliches Übel für O. Die Drohung ist widerrechtlich.

Z hat O über wesentliche Eigenschaften des Geräts getäuscht. Dieser Umstand würde O grundsätzlich zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) und wegen Eigenschaftsirrtums (§ 119 Abs. 2 BGB) berechtigen. Zwar schließt die Bestätigung die Anfechtbarkeit des bestätigten Rechtsgeschäfts aus (§ 144 BGB). Die Bestätigung kann O jedoch wegen widerrechtlicher Drohung anfechten. Sobald O die Anfechtung der Bestätigung erklärt hat, kann sie auch den eigentlichen Kaufvertrag (wieder) anfechten.