Grundfall
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die EU erlässt eine Richtlinie zum Schutz natürlicher Lebensräume. Die Richtlinie sieht eine Umsetzungsfrist bis zum 30.06.2019 vor. Im März wird in der Bundesrepublik ein Gebiet gerodet, welches nach der Richtlinie als Naturschutzgebiet einzustufen ist.
Einordnung des Falls
Grundfall
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet die Richtlinie in das nationale Recht umzusetzen.
Genau, so ist das!
2. Die Richtlinie entfaltet grundsätzlich schon mit ihrem Erlass unmittelbare Regelungswirkung. Die Rodung im März stellt daher ein Verstoß gegen die Richtlinie dar.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Den Mitgliedstaaten kann ein Vorwurf gemacht werden, wenn sie die Umsetzungsfrist ausschöpfen, obwohl sie die Richtlinie schon vorher umsetzen könnten.
Nein!
Den Mitgliedstaaten kann kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie die Umsetzungsfrist ausschöpfen. Die Mitgliedstaaten steht im Rahmen der Umsetzungsfrist das Recht zu, den Zeitpunkt der Umsetzungsmaßnahme zu wählen. Ein Verstoß gegen die Richtlinie bzw. die Umsetzungsverpflichtung vor Ablauf der Richtlinie scheidet daher aus.
4. Die Rodung des Waldes im März 2019 stellt ein Verstoß gegen das Frustrationsverbot dar.
Genau, so ist das!
