Haftung der OHG-Gesellschafter (Sozialverbindlichkeiten iSv § 126 S. 1 HGB, Subsidiarität)

Zivilrechtliche Nebengebiete

Gesellschaftsrecht

Offene Handelsgesellschaft

23. November 2024

7 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Haftung der OHG-Gesellschafter (Sozialverbindlichkeiten iSv § 126 S. 1 HGB, Subsidiarität)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Grundsätzlich haften OHG-Gesellschafter akzessorisch für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Ja!

Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner unmittelbar, persönlich, primär und unbeschränkt (§ 126 S. 1 HGB). Dabei ist die Verpflichtung des Gesellschafters grundsätzlich inhaltlich identisch mit der Verpflichtung der Gesellschaft (Erfüllungstheorie), sofern es sich um eine vertretbare Handlung handelt.MoPeG-Änderung (ab 1.1.2024): § 128 S. 1 HGB a.F. = § 126 S. 1 HGB n.F.

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2. Sozialverbindlichkeiten von Gesellschaftern fallen nicht unter § 126 S. 1 HGB.

Genau, so ist das!

§ 126 HGB steht im dritten Titel zur OHG (§§ 123ff. HGB), der das „Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten“ regelt. § 126 S. 1 HGB gilt deshalb nur in Drittverhältnissen, nicht aber für Sozialverpflichtungen. Sozialverpflichtungen sind Ansprüche von Gesellschaftern gegen die Gesellschaft, die aus ihrer Mitgliedschaft resultieren.

3. Die Forderung der G2 ist eine Sozialverbindlichkeit.

Nein, das trifft nicht zu!

Nicht alle Forderungen von Gesellschaftern gegen die Gesellschaft sind Sozialverbindlichkeiten. Es handelt sich nicht um Sozialverbindlichkeiten, wenn der Gläubiger zwar Gesellschafter ist, der Gesellschaft aber nicht in dieser Funktion, sondern wie ein außenstehender Gläubiger gegenübertritt. Das ist der Fall, wenn der Rechtsgrund nicht in der Mitgliedschaft liegt, sondern davon unabhängig ist. Der Darlehensrückzahlungsanspruch ist nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis entstanden, sondern der Kredit wurde davon unabhängig gewährt. G2 wäre gegenüber gesellschaftsfremden Kreditgebern ungerechtfertigt schlechter gestellt, würde man ihr die Inanspruchnahme der anderen Gesellschafter nach § 126 HGB generell versagen. Grundsätzlich ist § 126 S. 1 HGB daher auf den Darlehensrückzahlungsanspruch anwendbar.

4. G2 muss grundsätzlich die Gesellschaft in Anspruch nehmen, bevor sie sich an G1 wendet.

Nein!

Nach früher h.M. war die Gesellschafterhaftung (§ 126 S. 1 HGB) subsidiär, wenn es um den Anspruch eines Gesellschafters ging, d.h. der Gesellschafter musste erst Zahlung von seiner Gesellschaft verlangen, bevor er sich an seine Mitgesellschafter richtet (Treuepflicht). Nach neuerer Rechtsprechung des BGH gibt es keine solche Subsidiarität: Ein Gesellschafter, der eine Drittgläubigerforderung besitzt, muss grundsätzlich nicht zuerst versuchen, die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Denn der Gesellschafter habe regelmäßig einen Ersatzanspruch nach § 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 716 Abs. 1 BGB und könne wegen der drohenden Inanspruchnahme von der Gesellschaft die Freistellung verlangen. G2 kann direkt gegen G1 vorgehen.MoPeG-Änderung (ab 1.1.2024): § 110 HGB a.F. = § 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 716 S. 1 BGB n.F.

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Fundstellen

BGH 10/7/2013 , II ZR 310/12 , ZIP 2013, 2305

Koch, Gesellschaftsrecht, 11.A. 2019, § 16 RdNr. 39

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DAV

David.

25.7.2023, 19:54:52

Bezüglich der Subsidiarität gilt dies aber nur in den Fällen, in denen der Gesellschafter eine Drittgläubigerforderung hat oder?

Lord Denning

25.6.2024, 11:55:50

Wie kann der Gesellschafter von der Gesellschaft Freistellung verlangen? Gibt es da einen Freistellungsanspruch? Vielen Dank schonmal im Voraus ;)

FUCH

Fuchsfrauchen

7.8.2024, 22:18:18

Kann G2 von G1 die ganze Summe verlangen?

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Grundsätzlich haften OHG-Gesellschafter akzessorisch für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

2. Sozialverbindlichkeiten von Gesellschaftern fallen nicht unter § 126 S. 1 HGB.

3. Die Forderung der G2 ist eine Sozialverbindlichkeit.

4. G2 muss grundsätzlich die Gesellschaft in Anspruch nehmen, bevor sie sich an G1 wendet.

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