Öffentliches Recht
Grundrechte
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Grundfall: Meinungsfreiheit als Meinungsäußerungsfreiheit
Grundfall: Meinungsfreiheit als Meinungsäußerungsfreiheit
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Aktivistin A hat auf einem USB-Stick ein Dokument mit einem klimapolitischen Manifest gespeichert, welches sie im Internet veröffentlichen möchte. Bei einer Personenkontrolle entdeckt Polizist P den USB-Stick. P hält nichts von diesem digitalen Mumpitz und beschlagnahmt den Stick.
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Einordnung des Falls
Grundfall: Meinungsfreiheit als Meinungsäußerungsfreiheit
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Meinungsfreiheit als Meinungsäußerungsfreiheit schützt grundsätzlich jede Form der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung.
Ja!
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2. Die Aufzählung in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, dass jeder "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild" frei äußern darf, ist abschließend.
Nein, das ist nicht der Fall!
Bei der Aufzählung in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG handelt es sich um eine beispielhafte Aufzählung der Kundgabemodalitäten, die nicht abschließend ist. Vielmehr erfordert der Sinn und Zweck der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG), dass auch moderne Modalitäten der Meinungskundgabe, wie beispielsweise im Internet, geschützt sind.
3. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) schützt den gesamten Prozess der Meinungsbildung und Meinungskundgabe.
Ja, in der Tat!
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG schützt den gesamten Prozess der Meinungsbildung und Meinungskundgabe. Es sind daher sämtliche Modalitäten des Kommunikationsprozesses von der Kundgabe der Meinung bis zur Ankunft beim Empfänger geschützt. Der sich Äußernde darf dabei die Form und die Art und Weise seiner Äußerung frei wählen. Insbesondere darf er diejenigen Umstände wählen, die seiner Meinung die größte Wirkungskraft verleihen.
4. Sowohl das Dokument auf dem USB-Stick als auch das Hochladen ins Internet unterfallen dem sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5. Abs. 1 S. 1 GG).
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
CR7
20.7.2023, 15:11:19
Und Art. 14 GG? :D