Einzelfall zur Erbschaft: Digitaler Nachlass

Hallo frausummer, die Antwort "falsch" ist an dieser Stelle tatsächlich richtig, denn der digitale Nachlass ist vererblich. T ist zwar die Tochter, aber nicht Erbin, da insoweit nur N als Erbe eingesetzt wurde. Wir haben zur besseren Verständlichkeit nun aber die Frage etwas abgewandelt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Habe auch das „nicht“ überlesen. 😅

Hi chuck lawrris, ich finde es super, dass Du Dich kritisch mit dem Urteil auseinandersetzt. Grundsätzlich ist es natürlich häufig so, dass es nicht nur eine Lösung gibt, sondern man einen Punkt kontrovers diskutieren kann. In einer Klausur muss - und sollte man - insofern nicht blind dem BGH (oder einer anderen Autorität) folgen, sondern sich durchaus fragen, ob man die dahinterstehenden Argumente nachvollziehbar darstellen kann und ob diese letztlich überzeugen. Im Ergebnis ist der Maßstab immer, dass man eine "vertretbare Lösung" entwirft. Natürlich ist aber die Argumentationslinie des höchsten Zivilgerichts immer als "vertretbar" von Korrektoren zu akzeptieren. Wir haben die von Dir angesprochene Aufgabe im konkreten Fall noch einmal überarbeitet, damit noch stärker herauskommt, was der BGH hier im Kern geurteilt hat. Es geht letztlich nicht darum, dass die Nachrichten beim Versenden irgendwie abgefangen werden. Vielmehr geht es um die Frage, ob jemand der an ein Benutzerkonto eine Nachricht schickt darauf vertrauen kann, dass nur der entsprechende Kontoinhaber diese Nachricht liest. Der BGH hat dies verneint und ausgeführt, dass ja vielerlei Gründe dafür in Betracht kommen, dass noch andere die Nachricht zur Kenntnis nehmen (zB freiwillige Übbergabe durch den Kontoinhaber).

Deutlich wird es vielleicht am Beispiel eines Briefes. Zwar gilt das Postgeheimnis und ich darf darauf vertrauen, dass auf dem Weg niemand mitliest. Wenn aber zB der Empfänger in einer WG wohnt und seinen Mitbewohner:innen erlaubt seine Post zu öffnen, liegt auch keine Vertraulichkeit der Nachricht vor. Insofern sehe ich in der Entscheidung des BGH nicht wirklich einen Clash im Hinblick auf die

. Schau Dir gerne auch nochmal die überarbeitete Aufgabe an, ob Du mit dieser besser zurechtkommst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen lieben Dank für die ausführliche Antwort :)

Ich finde gerade den Vergleich mit dem Brief extrem hilfreich, um der grundsätzlichen Linie des Urteils folgen zu können. Im ersten Moment war ich auch irritiert.

Das finde ich jetzt nun gerade nicht, da ja im Beispiel das Lesen des Briefes durch Mitbewohner ausdrücklich erlaubt wird und eine solch geartete Erlaubnis im Fall des BGH gerade nicht vorliegt. Die Rspr. macht im Hinblick auf den postmortalen Persönlichkeitsschutz und der Problematik zum Tagebuch aber deutlich, dass die Sukzession auch hier stattfindet. Dadurch müssen EL damit rechnen, dass dieses von den Erben gelesen wird. Diesen Gedanken halte ich für eher übertragbar als den Gedanken, dass ein Kontoinhaber damit rechnen müsse, seine Nachrichten werden ohnehin früher oder später von unberechtigten Dritten gelesen :) Nichtsdestotrotz stellt mich die Antwort von Lukas zufrieden.

Hat der BGH sich im Urteil mit der DSGVO auseinandergesetzt? Dritte sind schließlich vor der Erfassung ihrer Nachrichten durch den Erben geschützt, soweit diese Erfassung nicht von einem der Rechtfertigungsgründe des Art. 6 DSGVO gedeckt ist. Stellt das Senden von Nachrichten an O etwa eine Einwilligung in die Verarbeitung durch die Erben dar?

Hallo Vojtech, grundsätzlich treten die Erben vollumfänglich in das vertrgliche Nutzungsverhätlnis mit allen Rechten und Pflichten ein. Eine Übertragung auf einen Dritten dürfte über den

nicht möglich sein, da aus dem Rechtsverhältnis auch Pflichten erwachsen und dies insofern ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter darstellt. Geht es dagegen allein um die Zugriffsmöglichkeit auf Inhalte, so kann hierin durchaus ein

vorliegen, an den auch die Erben gebunden wären (wenn jetzt also zB die Zugriffsmöglichkeiten nicht den Erben, sondern zB einem engen Freund eröffnet wurden). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Philippe, unsere Fälle weichen aus didaktischen Gründen mitunter von den "Original" BGH Fällen ab. Die Einordnung der digitalen Daten zu analogen Briefen und anderer Korrespondenz finde ich naheliegend, denn letztendlich sind sie nicht unbedingt intimer als Briefe, die vor dem digitalen Zeitalter geschrieben wurden. Auf diese hat ein Erbe ja ebenfalls Zugriff. Das kann man natürlich auch anders sehen - insofern finde ich deine Argumentation einen interessanten Ansatz. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Matschegenga, danke für deine Anmerkung! In der Tat ist der klassische Eigentumsbegriff an dieser Stelle fehl am Platz. Auch wenn sich gerade in der Rechtswissenschaft ein Begriff des property right oder eines eigentumsähnlichen Nutzung- und Verfügungsrechts an Daten herausbildet, kann davon noch keine Rede sein. Im vorliegenden Fall ging es um die Nutzungsrechte an dem Account, die sich auf dem Nutzungsvertrag ergeben, der wiederum übergehen kann nach § 1922 BGB. Das haben wir angepasst. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team