Persönlicher Schutzbereich: Juristische Person

Eine Meinung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG umfasst das Werturteil. Unter einem Werturteil versteht man jede Äußerung, die durch ein subjektives Element der Stellungnahme oder des Dafürhaltens gekennzeichnet ist, ohne dass es auf die Qualität oder Richtigkeit der Äußerung ankommt. Durch das Aufhängen der Plakate mit der Aufschrift "Das Bienensterben betrifft uns alle!" trifft die G-GmbH eine individuelle Bewertung der Relevanz des Bienensterbens. Sie drückt damit ein subjektives Element der wertenden Stellungnahme hinsichtlich des Bienensterbens - und damit eine Meinung - aus.

Inländische juristische Personen können sich auf Grundrechte berufen, soweit diese "ihrem Wesen nach" auf sie anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG). Grundrechte sind ihrem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar, wenn das Grundrecht kollektiv ausgeübt werden kann, d.h. wenn das Grundrecht nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen anknüpft. Maßgeblich ist hierbei, welche Freiheitsräume die Grundrechte schaffen sollen und ob die juristische Person diese Freiheitsräume auch nutzen kann.

Juristische Personen nehmen auf unterschiedliche Weise am gesellschaftlichen Diskurs teil und werden zu deren Gegenstand. Sie sollen daher auch selbst die Freiheitsräume nutzen können, die durch die Meinungsfreiheit eröffnet werden. Auch knüpft die Meinungsfreiheit nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen an. Daher kann die Meinungsfreiheit kollektiv ausgeübt werden. Als juristische Person im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG kann sich die G-GmbH auf die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) berufen. Der persönliche Schutzbereich ist eröffnet.