Öffentliches Recht
Grundrechte
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Persönlicher Schutzbereich: Personengesellschaft des Privatrechts
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Persönlicher Schutzbereich: Personengesellschaft des Privatrechts
24. März 2026
3 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die "Heute Helfen" GbR unterstützt Geflüchtete. In einem Schreiben an Förderer schreibt die GbR, die EU trage eine Mitverantwortung an den Verbrechen gegen Geflüchtete und ihrem Leid. Innenministerin I findet das infam und will gegen die GbR vorgehen.
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