Eingriffsvoraussetzungen II: Negativer und positiver Friedensbegriff

Genau! Art. 39 UN-Charta eröffnet den Anwendungsbereich der Maßnahmen nach Kapitel VII nach der Feststellung einer Bedrohung des Friedens ("threat to the peace"), eines Bruchs des Friedens ("breach of the peace") oder einer Angriffshandlung ("act of aggression"). Die drei Tatbestandsvarianten eröffnen den Anwendungsbereich für nicht-militärische und militärische Maßnahmen gleichermaßen. Offizielle Definitionen der Tatbestandsvarianten existieren nicht. Diese Offenheit räumt dem Sicherheitsrat einen weiten Ermessensspielraum ein. Selten stellt der Sicherheitsrat daher angesichts der politischen Wirkkraft auf das Vorliegen einer Angriffshandlung ab.

Nach dem sog. negativen Friedensbegriff besteht Frieden, solange und soweit zwischenstaatliche Gewalt abwesend ist. Rein interne Konflikte ohne internationalen Auswirkungen würden demnach nicht erfasst. Von dieser engen Definition des Friedensbegriffs rückte der UN-Sicherheitsrat ab. Entscheidend ist das Vorhandensein von Rahmenbedingungen für das friedliche Zusammenleben , sog. positiver Friedensbegriff. Eine Friedensbedrohung liegt damit vor, wenn diese Rahmenbedingungen schwerwiegend erodieren und das Leben einer Vielzahl von Menschen unmittelbar gefährdet ist. Einer internationalen Auswirkung bedarf es nicht.

Genau! Während die Friedensbedrohung Gefahrenlagen im Vorfeld erfasst, setzt ein Friedensbruch die Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt voraus. In Abgrenzung zur Angriffshandlung handelt es sich um eine weniger schwerwiegende Form der Gewaltanwendung.