Strafrecht
Examensrelevante Rechtsprechung SR
Entscheidungen von 2021
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor der Polizei?
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor der Polizei?
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Raserin R unternimmt eine Spritztour durchs Wohngebiet, als die Polizei sie anhalten möchte. R denkt nicht daran ihre Tour zu unterbrechen und fährt so schnell, wie es witterungsbedingt möglich ist (90 km/h), davon. R glaubt, sie müsse die Höchstgeschwindigkeit erreichen, um der Polizei zu entkommen.
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Einordnung des Falls
Der BGH stellt in diesem Beschluss klar, dass auch Polizeiverfolgungen als illegales Autorennen angesehen werden können, wenn die Absicht des Fahrers darin besteht, über eine erhebliche Strecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Der Angeklagte hatte hier versucht, einer Polizeikontrolle zu entkommen, indem er mit hoher Geschwindigkeit fuhr und mehrere rote Ampeln überfuhr. Dabei ist aber zu beachten, dass ein Fluchtversuch nicht zwangsläufig eine Absicht bedeutet, mit maximal möglicher Geschwindigkeit zu fahren.
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer Berlin/Brandenburg 2023
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Erfordert der Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d Abs.1 StGB), dass die Täterin eine der in § 315d Abs.1 Nr.1-3 StGB genannten Tathandlungen vornimmt.
Genau, so ist das!
§ 315d StGB stellt verbotene Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr unter Strafe. Die Norm schützt neben der Sicherheit des Straßenverkehrs auch Leib, Leben und Eigentum. § 315d Abs.1 StGB ist ein schlichtes Tätigkeitsdelikt. Das bedeutet, der objektive Tatbestand ist bereits erfüllt, wenn die Täterin im öffentlichen Straßenverkehr ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt (Nr.1) bzw. daran als Kraftfahrzeugführerin teilnimmt (Nr.2) oder sich als Kraftfahrzeugführerin mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig fortbewegt (Nr.3).
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2. Hat R an einem Kraftfahrzeugrennen teilgenommen (§ 315d Abs.1 Nr.2 StGB)?
Nein, das trifft nicht zu!
3. Scheidet auch eine Strafbarkeit wegen grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Geschwindigkeitsjagd aus, da kein Kraftfahrzeugrennen vorliegt (§ 315d Abs.1 Nr.3 StGB)?
Nein!
Mit § 315d Abs.1 Nr.3 StGB sollen auch Einzelraser erfasst werden, die mit nur einem Fahrzeug ein Kraftfahrzeugrennen nachstellen. Der Tatbestand erfordert, dass sich der Fahrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Mehrere Teilnehmer sind also nicht erforderlich, sofern der Renncharakter trotzdem erhalten bleibt.
4. Fuhr R mit nicht angepasster Geschwindigkeit, grob verkehrswidrig und rücksichtslos?
Genau, so ist das!
5. Müsste R zudem mit der Absicht, die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen gehandelt haben?
Ja, in der Tat!
6. R ging es primär darum, der Polizei zu entkommen. Schließt dies die Absicht aus, die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen?
Nein!
7. Das Auto der R kann unter anderen Bedingungen noch schneller fahren. Ist es somit ausgeschlossen, dass es R vorliegend um das Erreichen der Höchstgeschwindigkeit ging?
Nein, das ist nicht der Fall!
8. Hat R sich nach § 315d Abs. Nr.3 StGB strafbar gemacht?
Ja, in der Tat!
R fuhr unter Verstoß gegen die örtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen durch das Wohngebiet, um der Polizei zu entkommen. Dabei verhielt sie sich grob verkehrswidrig und rücksichtslos und mit der Absicht, die relativ höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen. R handelte vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.
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