BT 5: Verkehrsdelikte: 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema BT 5: Verkehrsdelikte für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Strafrecht

Anfahren von hinten (BGH, Urt. vom 20.06.2024 - 4 StR 15/24)

Ts Mutter M hat eine Affäre mit L. T ist sauer und fürchtet, dass seine Familie zerbricht. Eines Tages fährt T Auto und sieht L mit der Unbekannten U auf dem Gehweg. T fährt L und U von hinten an. L wird auf die Motorhaube geschleudert und bleibt dort liegen, bis er nach 15 Metern auf ein geparktes Auto aufprallt. ‌

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Mittäterschaft des Beifahrers beim begangenen verkehrsfeindlichen Inneneingriff? (BGH, Beschl. v. 15.08.2023, Az. 4 StR 227/23)

A und B fassen gemeinsam den Plan, C zu töten. A navigiert dafür B als Fahrer von As Wagen zu Cs Aufenthaltsort. Als sie C entdecken, fahren sie in der Absicht, C zu überfahren, mit 25 km/h auf den Gehweg zu. Seinen Tod nehmen sie billigend in Kauf. C kann sich retten.

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Rennbegriff und Gefahrzurechnung

P und H entschließen sich beim Warten an einer Ampel spontan zu einem Rennen mit ihren Wägen. In Kenntnis und Billigung der damit verbundenen Gefahren für Dritte überholt H die P in einer nicht einsehbaren Kurve. Dabei kollidiert H mit einem entgegenkommenden Golf. Der Fahrer des Golfs (O) stirbt.

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Mehrfachtötung oder gemeingefährliches Mittel?

F rast mit seinem PKW auf einer gesperrten Straße in einen Karnevalsumzug, um eine große Zahl an Menschen zu töten. Er führt bewusst viele Lenkmanöver aus, um möglichst viele Personen zu treffen. 88 Personen verletzen sich infolge des Zusammenstoßes mit dem Wagen bzw. durch vom Wagen umhergewirbelte Gegenstände.

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Trunkenheitsfahrt des Beifahrers auf einem E-Scooter

T und M fahren betrunken auf einem E-Scooter. T steht vorne, bestimmt die Geschwindigkeit und führt die nötigen Lenkbewegungen aus. M hat auch seine Hände am Lenker ohne aber selbst aktive Bewegungen auszuführen. Bei einer Kontrolle wird bei beiden eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,2 Promille festgestellt.

Jurafuchs Illustration: Y hat mit dem Auto dem Fahrradfahrer T den Weg abgeschnitten. Beifahrer E öffnet plötzlich die Beifahrertür, auf dessen Seite sich T befindet.

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch den Beifahrer? - Jurafuchs

Auch ein Beifahrer eines Kfz könne einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vornehmen. Dies gelte auch bei verkehrsfremden Inneneingriffen, also normalen Verkehrsvorgängen, die als Eingriff eingesetzt werden, wie etwa das Öffnen der Autotür. Nimmt das Opfer aufgrund des Eingriffs in den Straßenverkehr ein Ausweichmanöver vor, welches zu einer Körperverletzung führt, könne zugleich auch eine das Leben gefährdende Behandlung vorliegen. Einer unmittelbaren Berührung bedürfe es nicht.

Jurafuchs-Illustration: T flieht in einem Auto mit hoher Geschwindigkeit vor einer Polizeistreife.

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Polizeiflucht-Fälle und illegales Autorennen - Jurafuchs

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass Fälle von sog. „Polizeiflucht" auch unter den neuen Straftatbestand des „illegalen Autorennens" gem. § 315d StGB fallen können. Das Gericht stellte fest, dass eine Differenzierung nach Motiven absurd wäre. Der Angeklagte war vor einer Polizeistreife geflohen, fuhr dabei über rote Ampeln und überschritt die Geschwindigkeitsbegrenzung um bis zu 110 km/h. Hier sei die Absicht, die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen gegeben. Die risikobezogene Vergleichbarkeit mit sportlichen Wettkämpfen sei offensichtlich, auch wenn das Ziel des Wettbewerbs erfolgreiche Flucht statt bloßem Sieg sei.

Jurafuchs-Illustration: T wirft einen kleinen Stein von einer Brücke auf ein fahrendes Auto.

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Kriminalpolitisch fragwürdige Abgrenzung: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr oder doch nur Sachbeschädigung – Jurafuchs

T wirft von einer Autobahnbrücke Steinchen auf das fahrende Auto des O. Er hält es aufgrund der Steingröße nicht für möglich, dass die Frontscheibe zersplittern oder O die Kontrolle über das Auto verlieren könnte. T trifft, wie gewollt, nur das Autodach und verursacht einen erheblichen Sachschaden. O fährt uneingeschränkt weiter.

Jurafuchs Illustration: Ein Auto flieht in hoher Geschwindigkeit in einer 30er Zone vor der Polizei.

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor der Polizei? - Jurafuchs

Der BGH stellt in diesem Beschluss klar, dass auch Polizeiverfolgungen als illegales Autorennen angesehen werden können, wenn die Absicht des Fahrers darin besteht, über eine erhebliche Strecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Der Angeklagte hatte hier versucht, einer Polizeikontrolle zu entkommen, indem er mit hoher Geschwindigkeit fuhr und mehrere rote Ampeln überfuhr. Dabei ist aber zu beachten, dass ein Fluchtversuch nicht zwangsläufig eine Absicht bedeutet, mit maximal möglicher Geschwindigkeit zu fahren.