§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB – Individualabrede: "Soweit"
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S will ein Fahrrad kaufen. Händler H legt S ein vorgedrucktes Kaufvertragsformular vor. Laut § 2 haftet H nur ein Jahr ab Verkauf für Mängelgewährleistungsschäden. Nach § 4 muss S den Kaufpreis innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des Fahrrads zahlen. S und H diskutieren lange über die Gewährleistungsklausel. Wegen der kurzen Gewährleistung einigen sie sich schließlich auf einen geringeren Kaufpreis.
Einordnung des Falls
§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB – Individualabrede: "Soweit"
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Gewährleistungsklausel (§ 2) ist eine allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 BGB), wenn sie ausgehandelt worden ist.
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Nein!
2. S und H haben über die Gewährleistungsklausel (§ 2) tatsächlich verhandelt. Es liegt eine Individualabrede vor.
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Genau, so ist das!
3. Die Kaufpreisklausel (§ 4) ist eine Individualabrede (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB).
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Nein, das trifft nicht zu!
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MaxRaspody
28.6.2022, 10:36:35
Aber letztendlich wurde ja, anders als in der ursprünglich vorformulierten Kaufpreisklausel vereinbart, ein niedrigerer Kaufpreis von beiden beschlossen. Wieso handelt es sich dann diesbezüglich nicht um eine Individualabrede nach § 305 I S. 3?

Lukas_Mengestu
28.6.2022, 13:59:08
Hallo MaxRaspody, hier musst Du ein wenig aufpassen. § 4 des Vertrages befasst sich nicht mit dem Kaufpreis an sich, sondern vielmehr mit dem Fälligkeitsdatum des Kaufpreises (3 Tage nach Erhalt des Fahrrades). Hierüber haben die Parteien indes nicht verhandelt, weswegen es sich dabei nicht um eine Individualabrede handelt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
QuiGonTim
13.7.2022, 14:36:49
Eine Frage am Rande: Inwiefern unterscheiden sich die Begriffe „Vertragsklausel“ und „Vertragsbedingung“? Können sie synonym verwandt werden"?

Nora Mommsen
23.7.2022, 15:04:52
Hallo QuiGonTim, ja - die beiden kann man synonym verwenden :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team