Weiterbeschäftigung auf anderem Arbeitsplatz möglich

Eine betriebsbedingte Kündigung ist sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG), wenn (1) eine unternehmerische Entscheidung wegen eines dringenden betrieblichen Grundes zum dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes führt, (2) keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit oder sonstige mildere Mittel bestehen und (3) eine ordnungsgemäße Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG) getroffen wurde. Demnach ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann(§ 1 Abs. 2 S. 3 KSchG). Dies folgt aus dem Grundsatz, dass die Beendigungskündigung stets ultima ratio ist (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).

Der Arbeitnehmer kann die Weiterbeschäftigung als gegenüber der Kündigung milderes Mittel nur verlangen, wenn (1) der andere Arbeitsplatz frei ist und (2) dieser mit dem bisher vom Arbeitnehmer innegehabten Arbeitsplatz vergleichbar ist. Erforderlich ist daher, dass der Arbeitnehmer über die auf dem Arbeitsplatz erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und persönlichen Anforderungen (ggf. nach Fortbildungsmaßnahmen) verfügt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen qualitativ höherwertigen Arbeitsplatz zuzuweisen, da lediglich Verhinderung unzumutbarer Nachteile, aber keine Besserstellung des Arbeitnehmers bezweckt wird (kein Anspruch auf Beförderung). Der freie Arbeitsplatz als Abteilungsleitung ist qualitativ höherwertiger als die bisherige Position der B als Buchhalterin, sodass dies keine freie vergleichbare Beschäftigungsmöglichkeit darstellt.

Der Arbeitnehmer kann die Weiterbeschäftigung als gegenüber der Kündigung milderes Mittel nur dann verlangen, wenn (1) der andere Arbeitsplatz frei ist und (2) dieser mit dem bisher vom Arbeitnehmer innegehabten Arbeitsplatz vergleichbar ist. B, der bisher als Buchhalter tätig war, ist fachlich und persönlich in der Lage auch Aufgaben im Sekretariat des Unternehmens zu übernehmen. Damit ist die freie Stelle im Sekretariat ein vergleichbarer freier Arbeitsplatz, sodass eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für B vorliegt und somit die betriebsbedingte Kündigung sozial ungerechtfertigt und unwirksam ist.