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Doppelte Schriftformklausel – betriebliche Übung und Anspruch auf Weihnachtsgeld
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Klauseln, mit denen der Arbeitgeber eine betriebliche Übung verhindern will, müssen einer AGB-Kontrolle standhalten. Wie baust Du eine solche auf?
- Vorliegen von AGB (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB)
- Vertragsbedingungen
- für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert
- von einer Vertragspartei gestellt
- Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
- Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB)
- Generalklausel (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB)
- Einbeziehungskontrolle
- Konsensprinzip
- Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB)
- Keine überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB)
- Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
- Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB)
- Generalklausel (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB)
- Inhaltskontrolle der AGB
- Möglichkeit der Inhaltskontrolle (§§ 307 Abs. 3 S. 1, 310 Abs. 4 S. 3 BGB)
- Durchführung der Inhaltskontrolle
- Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
- Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB)
- Generalklausel (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB)
- Transparenzkontrolle (§ 307 Abs. 1 S. 2 iVm § 307 Abs. 1 S. 1 BGB)
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Doppelte Schriftformklausel – betriebliche Übung und Zahlungsanspruch
U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge Weihnachtsgeld gezahlt. Als A Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung fordert, verweigert U die Zahlung. In § 13 des Arbeitsvertrages steht: „Änderungen des Vertrags durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nichtig.“