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Ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß?
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie kannst Du die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde prüfen (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, § 90 ff. BVerfGG)?
- Zuständigkeit des BVerfG (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, § 90 ff. BVerfGG)
- Beschwerdefähigkeit (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG)
- Prozessfähigkeit
- Beschwerdegegenstand (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG)
- Beschwerdebefugnis (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG)
- Möglichkeit der Grundrechtsverletzung
- Betroffenheit des Beschwerdeführers
- Selbstbetroffenheit
- Gegenwärtige Betroffenheit
- Unmittelbare Betroffenheit
- Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG)
- Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG)
- Subsidiarität
- Form und Frist (§§ 23 Abs. 1, 92, 93 Abs. 1, 3 BVerfGG)
- Rechtsschutzbedürfnis
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Datenübermittlung zwischen Polizei und Nachrichtendienst – Grenzen („Data–Mining“)
§ 6a ATDG erlaubt die erweiterte Nutzung von in der Antiterrordatei gespeicherten Daten durch Nachrichtendienste und Polizeibehörden, um aus diesen neue Erkenntnisse zu gewinnen. B hat Sorge von einer solchen Nutzung erfasst zu werden und erhebt Verfassungsbeschwerde.
Verfassungsmäßigkeit der elektronischen Fußfessel
S hat wegen wiederholter Sexualstraftaten eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren verbüßt. Bei seiner Freilassung ordnet das letztinstanzliche Gericht Führungsaufsicht (§ 68ff. StGB) mit elektronischer Aufenthaltsüberwachung (eAü) an (§ 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB). Als S verurteilt wurde, gab es den § 68b StGB noch nicht.