Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Grundrechte
Erhöhung des Rundfunkbeitrags (Staatsvertrag Rundfunkfinanzierung)
Erhöhung des Rundfunkbeitrags (Staatsvertrag Rundfunkfinanzierung)
21. August 2025
9 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Rundfunkbeitrag finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er wird durch die Länder bestätigt, nachdem eine Kommission (KEF) ihnen einen Betrag auf Grundlage der Bedürfnisse der Rundfunkanstalten vorschlägt. Als der Beitrag um 86 Cent ansteigen soll, lehnt der Landtag von Bundesland L den KEF-Vorschlag ab.
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