+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A und B lassen ihre Autos in einer Waschstraße bei ausgeschaltetem Motor vorwärts ziehen. A fährt kurz hinter B. Aus ungeklärten Gründen löst sich eine Zugvorrichtung am Auto der B, sodass sie stehen bleibt. Um eine Kollision zu vermeiden, bremst A ab. Da die Anlage hierauf nicht eingestellt ist, beschädigt das Gebläse das Auto des A.

Einordnung des Falls

Unfall in einer automatisierten Waschanlage

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A verlangt Schadensersatz von B. Vorrangig zu prüfen ist § 7 Abs. 1 StVG.

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Genau, so ist das!

Bei Unfällen in Verbindung mit Kraftfahrzeugen sollte man in der Regel zuerst § 7 Abs. 1 StVG prüfen. Diese Anspruchsgrundlage ist für den Geschädigten meist am günstigsten, da sie im Gegensatz zur Haftung des Fahrzeugführers (§ 18 StVG) und den allgemeinen deliktischen Anspruchsgrundlagen (§§ 823, 826 BGB) kein Verschulden des Schädigers erfordert (sog. Gefährdungshaftung). Wie wichtig es ist, in der Klausur nicht § 7 Abs. 1 StVG als Anspruchsgrundlage zu übersehen und etwa gleich auf deiktische Ansprüche zu „springen“, zeigt sich in all denen Fällen, in denen - wie hier - kein Verschulden feststellbar ist.

2. § 7 Abs. 1 StVG setzt zunächst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Diese ist hier gegeben.

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Ja, in der Tat!

Die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG sind: (1) Rechtsgutverletzung; (2) Verursachung bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs; (3) Haltereigenschaft des Anspruchsgegners; (4) kein Ausschluss des Anspruchs (§ 7 Abs. 2 und 3, § 8, § 17 Abs. 3 StVG). Der durch das Gebläse verursachte Schaden an As Auto ist laut Sachverhalt gegeben.

3. Damit der Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG erfüllt ist, müsste die Sache des Geschädigten bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs beschädigt worden sein.

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Ja!

Nach der von der Rechtsprechung vertretenen sog. verkehrstechnischen Auffassung ereignet sich ein Unfall „beim Betrieb“ des Fahrzeugs, wenn bei wertender Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug zumindest mitgeprägt worden ist; dies ist dann der Fall, wenn der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (BGH NJW 2015, 1681). Auch wenn das Merkmal „bei Betrieb“ oft unproblematisch ist, muss man es immer im Blick haben und zumindest in atypischen Konstellationen - wie hier - sorgfältig prüfen.

4. Der Unfall hat sich ereignet, weil A die Bremse betätigt hat. Der Unfall hat sich deshalb „bei dem Betrieb des Fahrzeugs“ der B i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG ereignet.

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Nein, das ist nicht der Fall!

OLG: Der Schaden sei zu einem Zeitpunkt entstanden, zu dem sich das Fahrzeug der B mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband einer Waschstraße befunden habe. Dort sei es vollständig von den automatisierten Transportvorgängen der Anlage abhängig gewesen. Es sei deshalb kein Unterscheid zu einem anderen beliebigen Gegenstand, der von einem automatischen System fortbewegt werde, zu erkennen. Dass sich eine Zugvorrichtung vom Fahrzeug gelöst habe, stehe in keinem Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung des Pkw (RdNr. 9ff.). Zweifelsfrei erscheint die Annahme des OLG nicht. Denn die nicht vollständige Abhängigkeit von den Transportvorgängen der Waschstraße zeigt sich gerade darin, dass A noch bremsen konnte. Auch ein hinreichender örtlich-zeitlicher Zusammenhang zu einem Betriebsvorgang ließe sich annehmen.

5. A kann von B Schadensersatz gemäß § 7 Abs. 1 StVG verlangen.

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Nein, das trifft nicht zu!

Das Schadensereignis ist nicht „beim Betrieb“ des von B gehaltenen Kraftfahrzeugs aufgetreten. Somit scheidet § 7 Abs. 1 StVG als Anspruchsgrundlage aus. Die Rechtsprechung legt das Merkmal „bei Betrieb“ sonst eher weit aus. In den meisten anderen Fällen wird es deshalb eher zu bejahen sein. So hat etwa das OLG Köln den Fahrzeugbetrieb bejaht, als ein Mechaniker in einer Werkstatt die Zündung eines Fahrzeugs betätigte, woraufhin infolge eines Defekts der Elektrik ein Brand entstand und die Werkstatt beschädigte. Hier liegt nämlich ein enger Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang (Betätigung der Zündung) und einer Betriebseinrichtung (Fahrzeugelektronik) vor (vgl. OLG Köln, Urteil vom 06.04.2017 - 3 U 111/15)

6. Auch die §§ 18 StVG, 823, 826 BGB scheiden als Anspruchsgrundlagen aus.

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Ja!

Auch § 18 StVG setzt den Betrieb eines Kraftfahrzeugs voraus. Die §§ 823, 826 erfordern jedenfalls ein Verschulden des Schädigers. Der Unfall hat sich nicht beim Betrieb des Fahrzeugs der B ereignet, sodass sie auch nicht nach § 18 StVG haftet. Für ein Verschulden der B im Sinne der §§ 823, 826 BGB ist überhaupt nichts ersichtlich, weshalb auch diese Anspruchsgrundlagen ausscheiden. Damit geht A – zumindest gegenüber B – leer aus. In der Klausur würdest Du hier auch noch mögliche Ansprüche gegen den Betreiber der Waschstraße prüfen. Im vorliegenden Sachverhalt gibt es dafür aber zu wenig Anhaltspunkte.

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