Unfall in einer automatisierten Waschanlage

Hallo Hajo, zwar war das Gebläse für

verantwortlich.

erfolgte aber letztlich dadurch, dass A gebremst hatte. Die Bremsung wiederum war dadurch ausgelöst, dass A eine Kollision mit B vermeiden wollte. Vermutlich aus diesem Grund, hat A sich mit seiner Klage direkt gegen B gewendet. Problematisch war im Ausgangsfall aber, dass nicht aufgeklärt werden konnte, warum das Zugband unter dem Fahrzeug des B weggerutscht ist. A behauptete, B habe gebremst, was nicht bewiesen werden konnte. Für die verschuldensunabhängige Halterhaftung wäre dies zwar nicht notwendig gewesen, allerdings wurde diese mangels Beschädigung "bei Betrieb" gerade abgelehnt. Im Ergebnis wurde die Klage deswegen vollumfänglich abgewiesen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Was für ein absurdes Ergebnis.

Hallo Simon, in diesem Fall wurde eine Entscheidung aus der Rechtsprechung nachgebildet, und in dieser wurde GoA überhaupt nicht erwähnt. Ansprechen könntest du es in jedem Fall. Es bleibt aber bekanntermaßen immer eine Entscheidung des Einzelfalls, die eine genaue Auswertung des Sachverhalts erfordert, inwiefern hier z.B. ein

vorliegt oder widerlegt ist. Ein Fall der Aufopferung im Straßenverkehr wird hier im Zusammenhang mit der Ablehnung des "Betriebs des KfZ" ebenfalls abzulehnen sein. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hätte A die Schäden, wenn er nicht gebremst und B aufgefahren wäre, wirklich selbst tragen müssen? Konsequenterweise müsste bei einem Anspruch B gegen A auch "bei Betrieb" verneint werden. Wenn A auch kein Verschulden trifft, wäre er nicht haftbar. Insofern könnte im Augangsfall eine GoA A gegen B doch durchgehen, oder?

Hätte ich auch gedacht. Wenn er sonst nicht auf 7, 18 StVG haftet, dann wäre das Ausweichen eine mögliche GoA, da auch fremd.

Ich nehme alles zurück, ich habe einfach nur nicht richtig gelesen. Mein Fehler.

Hi :) Wie kommst du hier darauf, die Waschanlage als KFZ zu sehen? Es geht doch um die KFZe von A und B und den Bremsvorgang, nicht um die Waschanlage als solche oder irre ich mich?

Aus dem Wort KraftFAHRzeug oder LandFAHRzeug ergibt sich schonmal im Ansatz, dass sich das Fahrzeug fortbewegen können muss und sich nicht auf der festen Stelle bewegt. Es müsste ein Waschfahrzeug sein, keine feste Anlage, dann wäre die Überlegung sinniger. Die Legaldefinition findet sich ja in § 1 Abs. 2 StVG. Bei solchen Überlegungen ist es oft hilfreich, die anderen Absätze der Norm zu lesen. Der Abs. 1 spricht zum Beispiel von in Betrieb nehmen auf öffentlichen Straßen und der dazu benötigten Zulassung, was man mit einer Waschanlage nicht tun kann (sowohl das Bewegen als auch das Zulassen geht nicht). Abs. 3 enthält eine Ausführung darüber, was keine Kraft-/ Landfahrzeuge sind. Es werden allein schon Landfahrzeuge ausgeschlossen, bei denen sich die motorische Unterstützung mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit verringert. Eine Waschanlage erreicht erst gar keine Fahrtgeschwindigkeit. Grundsätzlich scheitert die Subsumtion aber meiner Ansicht nach ganz einfach schon daran, dass eine Waschanlage, egal wie man es dreht und wendet, nicht zum Fahren im Straßenverkehr gedacht ist und deshalb das Straßenverkehrsgesetz nicht für sie einschlägig ist. Die Betrachtung solcher als Kraft-/ Landfahrzeuge erscheint aus diesen Gründen abwegig.

Hallo Vanilla Latte, danke für deine Nachfrage. Schwerpunkt der Prüfung wäre §§ 280 I, 241 II BGB. Bei dem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs in einer Waschstraße handelt es sich um einen Werkvertrag. Dabei ist zu beachten, dass der Anlagenbetreiber durch den Betrieb der Waschstraße eine Gefahrenanlage unterhält und der Kunde sich durch den Werkvertrag "in die Hände" des Betreibers begibt. Daher ist der Betreiber grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung am Fahrzeug des Kunden - gleich aus welcher Ursache - zu verhindern. Es handelt sich um einen Unterfall einer Verkehrssicherungspflicht als vertragliche Nebenpflicht (vgl. zum ganzen BGH, Urteil vom 19.7.2018 – VII ZR 251/17; Übungsfall in JuS 2024, 748). Entscheidend ist also, welche Vorkehrungen dem Betreiber zumutbar sind. Die Zumutbarkeit bestimmt sich dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen, dem Stand der Technik und der Höhe des Kostenaufwands, der mit etwaigen Sicherungsvorkehrungen einhergeht. Zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen kann auch die Erfüllung von Hinweispflichten gehören. Hier wäre also etwa zu prüfen, ob es nach dem Stand der Technik erforderlich ist, dass die Anlage einen automatischen Notfall-Stopp o.Ä. verbaut hat. Das ist Sachverhalts-Frage, dafür fehlen in unserem Sachverhalt Angaben. Ebenso fehlen Angaben zur Erfüllung von Hinweispflichten. Daneben sollte man in der Klausur noch andenken, ob der Betreiber zu einer kontinuierlichen Überwachung durch den Einsatz einer Videoanlage oder durch Mitarbeiter, die neben dem Schleppband mitlaufen, verpflichtet ist, um notfalls manuell die Anlage zu stoppen. In der AG-Rechtsprechung wurde dies teils bejaht, der BGH hat einer solchen Pflicht aber bereits in dem oben zitierten Urteil als zu weitgehend eine Absage erteilt. Es käme also auf die übrigen aufgeworfenen Fragen nach der Zumutbarkeit der Sicherungsvorkehrungen an. Diese Fragen wären dann auch für den § 823 I BGB Anspruch (Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht) relevant, wobei hier das Verschulden positiv nachgewiesen werden müsste. Andere Anspruchsgrundlagen, da stimme ich voll zu, greifen nicht. Entscheidend ist also v.a. §§ 280 I, 241 II BGB. Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias