BGH zum Betriebsbegriff bei Arbeitsmaschinen – Land­wirt haftet nicht für Ver­let­zung durch Mäh­ma­schine

Vielen Dank für den klasse Hinweis, FML. Das OLG Frankfurt (=https://openjur.de/u/2362708.html) hatte sich tatsächlich nicht mehr im Einzelnen mit dem "Betriebsbegriff" und § 7 StVG beschäftigt, sondern direkt auf die Verkehrssicherungspflicht und die Einzelfallumstände abgestellt. Lediglich kursorisch hat es insoweit auf eine ältere Entscheidung des BGH verwiesen (BGH, NVwZ-RR 2005, 381 = = https://openjur.de/u/200094.html), in der der BGH einen Schaden im Zusammenhang mit einem Aufsitzrasenmäher einmal als "bei Betrieb" entstanden qualifiziert hat. Der entscheidende Unterschied zwischen dem damaligen und dem vorliegenden Fall ist jedoch, dass der Rasenmäher in der früheren Entscheidung (NVwZ-RR 2005, 381) auf dem Seitenstreifen einer Straße fuhr, weshalb der BGH hier eine Fortbewegungsfunktion noch annahm. Anders dagegen im vorliegenden Fall, wo der Traktor weit entfernt von der Straße auf dem Feld eingesetzt war und damit eigentlich keine verkehrstypischen Gefahren von ihm ausgingen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Patrick, vielen Dank für Deinen Einwand. Bei dem Merkmal "bei Betrieb" muss man indes aufpassen, dieses nicht allzu schnell zu bejahen oder zu verneinen. Insbesondere muss man sich hüten, dass man dieses Merkmal rein tatsächlich versteht. Der BGH führt hierzu in ständiger Rechtsprechung aus, dass ein Schaden "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden ist, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat (statt aller: BGH, Urteil vom 24.3.2015 – VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 - Kreiselschwader). Maßgeblich ist also nicht, ob das Fahrzeug fährt oder nicht, sondern inwieweit von ihm die typischen Gefahren eines Kfz ausgehen und diese sich im Schaden realisiert haben.

Aus diesem Grund hat der BGH das Merkmal im Falle eines Autos bejaht, das bereits in der Garage abgestellt war (BGH, Urteil vom 21. 1. 2014 - VI ZR 253/13 = r + s 2014, 194), während er im vorliegenden Fall der Arbeitsmaschine eine Haftung ablehnte. Das Merkmal "bei Betrieb" ist also nicht naturalistisch zu verstehen, sondern normativ geprägt.

Auch wenn der Begriff weit ausgelegt wird, so kann er nicht ohne weiteres bejaht werden, wenn sich das Fahrzeug bewegt wird. Vielmehr kommt es auf den

an. Insofern empfehlen wir die Prüfung unmittelbar am Gesetzeswortlaut zu orientieren. Ein eigenständiger Prüfungspunkt ("Anwendbarkeit") ist dann überhaupt nicht notwendig. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hey Lukas, danke für die ausführliche Antwort. Deine Argumentation kann ich nachvollziehen und stimme ihr vollumfänglich zu. So wie ich den Fall verstanden habe, wurde hier jedoch ein Anspruch aus § 7 StVG abgelehnt, nicht weil etwa der Betrieb der Mähmaschine an sich fraglich war, sondern weil der Ort an dem diese betrieben wurde nicht vom Schutzzweck umfasst war. Dies jedoch im Rahmen des Prüfungspunkts "bei Betrieb eines Kfz" anzusprechen ist m.E. fehlerhaft, da ja der Betrieb an sich überhaupt nicht in Frage gestellt wurde. Daher der Schlenker mit der Anwendbarkeit. Grüße Patrick

Das ist nicht korrekt. Der Anspruch aus § 7 StVG wurde gerade abgelehnt, da das TBM „bei Betrieb“ nicht vorliegt. Dabei spielt eben auch der Ort eine Rolle. Warum dem so ist hat @Lukas schon korrekt ausgeführt. Gerade im Hinblick auf das 2. Staatsexamen & anwaltlicher Vorsicht sollte man mit einer anderen Meinung eher restriktiv umgehen. Ein „eigener Prüfungspunkt“ ist auch eher kritisch zu betrachten. Wobei wie so oft in Jura gilt, dass fast alles vertretbar ist, solange man gut argumentiert. Würde diese Diskussion dennoch dann beim TBM „bei Betrieb“ ansprechen. Dann kannst du es ja auch mit deiner Argumentation bejahen. Je nach Situation ist da die Rspr. auch nicht eindeutig.

Die Argumentation hinkt. Zum einen deshalb, weil du die Richtigkeit der vorliegenden schematisch Prüfung deshalb annimmst, weil die Rspr das Problem der Örtlichkeit hier verortet hat. Das ist jedoch gerade mein Kritikpumt und führt im Übrigen zu einem Zirkelschluss. Weiterhin prüft man nicht den Schutzzweck eines Tatbestandsmerkmals, sondern den

, was gerade der Grubd war, weshalb ich das Problem in einem eigenen Prüfungspunkt untergebracht habe. Wenn ich dieses Problem im Prüfungspunkt "bei Betrieb" prüfe, dehne ich diesen über seinen eigentlichen Wortsinn hinaus dergestalt aus, dass hierdurch die Prüfung der Norm nicht erleichtert, sondern erschwert wird.

Ich habe es so verstanden, dass die Einschränkung in dem Sinne erfolgt, ob das KFZ eben als solches verwendet wird ("Betrieb eines KFZ") oder - wie hier - als Arbeitsmaschine (was der "Betrieb einer Maschine" wäre und eben NICHT der eines KFZ). Unstrittig würde zB keiner auf die Idee kommen, eine Nähmaschine unter § 7 StVG zu subsumieren. Wenn nun aber ein KFZ eher wie eine Nähmaschine nur im Arbeitszusammenhang verwendet wird und dabei keinerlei Bezug zu der üblichen Fortbewegungsfunktion eines KFZ hat, kann das nicht als "Betrieb eines KFZ" bezeichnet werden, da die Norm eben nicht naturalistisch auszulegen ist. Hierfür ist der Ort regelmäßig ein Indiz, aber keine eigenes Merkmal. Die Krux dieses Falls ist nicht "Ein KFZ auf einem Feld ist kein KFZ" sondern "Ein KFZ auf einem Feld wird regelmäßig in dem Moment als Arbeitsmaschine, nicht als Fortbewegungsmittel, benutzt und ist darum kein KFZ iSd § 7 StVG."

Hallo MLena, dein Ergebnis ist völlig richtig! Die Ungleichbehandlung von E-Bikes und E-Rollern ist schlicht das Ergebnis der Gesetzessystematik des StVG, die schon vor dem verhältnismäßig jungen Aufkommen von E-Rollern bestand. Danach "müssen" E-Roller als Kraftfahrzeuge angesehen werden, da sie nur durch die Maschinenkraft des Elektromotors fortbewegt werden (vgl. § 1 Abs. 2 StVG). Die Motoren haben, wie du richtig sagst, gerade keine reine Hilfsfunktion wie die von E-Bikes bzw. Pedelecs (§ 1 Abs. 3 StVG). Dennoch handelt es sich um Elektrokleinstfahrzeuge gem. § 1 eKFV, sodass § 8 Nr. 1 StVG Anwendung finden muss. Im Ergebnis aber findet wegen § 1 Abs. 3 für E-Bikes (bereits keine KfZ) und § 8 Nr. 1 StVG für E-Roller die Gefährdungshaftung in beiden Fällen keine Anwendung. Insofern sind beide Fortbewegungsmittel also doch gleichbehandelt. Beste Grüße, Merle für das Jurafuchs-Team

Ich denke da würde das gleiche gelten für das Merkmal "bei Betrieb".