Statthaftigkeit § 123 VwGO: Feststellungsklage (Sicherungsanordnung)

Hallo Helena, super Fragen, danke! Also: Einen nichtigen Verwaltungsakt kann man nicht mit der Anfechtungsklage anfechten, denn ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam (§ 43 Abs. 3 VwVfG) und entfaltet mangels Wirksamkeit keine Beschwer. Gerade für diesen Fall gibt es die

(§ 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO). ABER: Für juristische Laien ist nicht ohne weiteres erkennbar, ob es sich um einen nichtigen oder lediglich einen

en Verwaltungsakt handelt. Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) hat der Kläger deshalb - wie du selbst schreibst - nach h.M. die Wahl zwischen Feststellungsklage oder Anfechtungsklage, wobei die Anfechtungsklage wegen der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO) rechtsschutzintensiver ist. Nach h.M. bleibt auch die Anfechtungsklage statthaft, wenn sich während des Prozesses herausstellt, dass der Verwaltungsakt nichtig war. Der Kläger muss aber wählen, er kann nicht gleichzeitig Anfechtungs- und Feststellungsklage erheben. Möglich ist aber, die Nichtigkeits-Feststellungsklage als Hauptantrag und die Anfechtungsklage als Hilfsantrag für den Fall zu stellen, dass die Feststellungsklage erfolglos bleibt, weil der Verwaltungsakt „nur“

ist.

Zu deiner zweiten Frage: Ob der Kläger an seinen Klageantrag gebunden ist, hängt von der konkreten Situation ab. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, wird das Gericht ohnehin den Klageantrag nach dem Klagebegehren rechtsschutzfreundlich auslegen. Dem anwaltlich vertretenen Kläger sollte der Anwalt raten, die rechtsschutzintensivere Anfechtungsklage zu erheben. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, die Klage umzustellen.

Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Wenn in einem Fall der Kläger gegen einen nichtigen VA vorgehen will, er aber denkt er wäre lediglich

und in Erwägung zieht Einstweiligen Rechtsschutz zu ersuchen und bereits Anfechtungsklage erhoben hat (obwohl aus juristischer Sicht eine

statthaft wäre) und er als Laie deshalb auch die Anfechtungsklage erheben könnte. Prüfe ich dann 80V oder 123? Anfechtungsklage wäre ja rechtsschutzintensiver, dh 80V aber wäre das vertretbar? Oder sollte man lieber in eine

umdeuten und 123 prüfen? Hier im Fall wusste die Betroffene von der Nichtigkeit aber was wenn nicht?

Hätte es sich um einen wirksamen VA gehandelt, der aufgrund eines WS nach §

eine aufschiebende Wirkung hätte (sofern die sofortige Vollziehbarkeit nicht angeordnet wäre) dann wäre es ein Fall des faktischen Vollzugs, so dass nach § 80 V VwGO analog ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Abrissverfügung möglich wäre. Hier handelt es sich jedoch einen nichtigen VA, d.h. es ist so zu betrachten, wie wenn kein VA in der Welt bestünde. Dann § 123 I VwGO.

II.

, 88 i.V.m. 122 VwGO 1. Feststellung des Begehrens des Antragstellers 2. Abgrenzung: 80 - 123 a) wirksamer va i.S.v.

(-) ->

b) Feststellung, dass die Anfechtungsklage

ist, also 123 c) Zwischenergebnis 3. Ergebnis Das wäre mein Aufbau :) Die Prüfung hätte ich tatsächlich schon in der Zulässigkeit geführt, da dies zur Bestimmung der Antragsart relevant ist.

Würde ich auch so machen, nur dass § 88 VwGO beim vorläufigen Rechtsschutz analog angewandt werden muss (Stichwort: Klagebegehren -> Antragsbegehren)

Warum ist § 88 VwGO eigentlich analog anzuwenden? § 123 I VwGO verweist ja explizit auf § 88 VwGO ("entsprechend(e Anwendung)"). Damit ist ja eigentlich keine Regelungslücke gegeben und bei der einstweiligen Anordnung wird schließlich auch "durch Beschluss" entschieden, Abs. 4. Ich könnte mir nur vorstellen, dass es systematische Gründe hat (§ 122 in Abschnitt 10, der § 123 in Abschnitt 11), aber ganz erschließt sich mir das auch nicht. @[CR7](145419)

@[Anna-MUC](209564) Ja, der thread ist schon 83 Tage alt. Manche Seiten, die sich mit „Jura“ und „Akademie“ schmücken, kennen wohl den Unterschied zwischen entsprechende Anwendung und Analogie nicht und haben mich entsprechend in die Irre geführt. Du hast Recht, habe gerade mal in eine alte Probeklausur von mir geschaut, es ist eine entsprechende Anwendung.

Ok, super, haha, danke für deine Antwort :D

Wenn festgestellt wird, dass die Abrissverfügung nichtig ist, dann ist doch das klägerische Begehren erfüllt. Sie will ja einfach nur, dass die Abrissverfügung nicht wirksam wird.

Weil § 88 VwGO für Klagen gilt, über die grds. einmal durch Urteil entschieden wird, während §§ 80 V, 123 VwGO jeweils Anträge sind, über die im Beschlusswege entschieden wird. § 88 VwGO gilt insoweit erst wegen der Verweisung des § 122 VwGO. Ob das wirklich ein "schwerer systematischer Fehler" ist, sei dahingestellt. Keine Klausur steht oder fällt mit der Frage, ob der Bearbeiter § 122 VwGO sieht.

Unsere Verwaltungsrichter haben uns im Ref jedoch auch mit der korrekten Zitierweise jedes Mal malträtiert, daher lieber immer schön den 122I, 88 mitnehmen.