Zivilrechtliche Nebengebiete
Internationales Privatrecht
Internationale Zuständigkeit (EuGVVO)
Brogsitter: Unerlässlichkeit (-)
Brogsitter: Unerlässlichkeit (-)
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Deutsche D besitzt eine Wohnung auf Mallorca. Für diese beauftragt D die P, die Wände neu zu streichen. P wohnt in Polen, sucht aber gerade nach einem Gelegenheitsjob. Bei den Arbeiten verläuft Farbe auch auf Ds teuren Teppich.
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Einordnung des Falls
Brogsitter: Unerlässlichkeit (-)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist der Anwendungsbereich der EuGVVO eröffnet?
Ja!
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2. D könnte P an deren allgemeinem Gerichtsstand in Polen verklagen (Art. 4 Abs. 1 EuGVVO).
Genau, so ist das!
3. Alternativ zum allgemeinen Gerichtsstand kann D auch an einem besonderen Gerichtsstand klagen, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen.
Ja, in der Tat!
Die besonderen Gerichtsstände bestehen alternativ neben dem allgemeinen Gerichtsstand. Sie begründen zusätzliche, konkurrierende Gerichtsstände, sind gegenüber dem allgemeinen Gerichtsstand also nicht vorrangig. Ein Nachteil der besonderen Gerichtsstände ist, dass nur bestimmte Gruppen von Ansprüchen eingeklagt werden können. Am vertraglichen Gerichtsstand können also nur vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden. Es besteht also keine Annexkompetenz bezüglich Ansprüche anderer Natur. Es ist natürlich denkbar, dass unterschiedliche besondere Gerichtsstände dasselbe Gericht für zuständig erklären.
4. Die Einordnung, ob ein Anspruch als deliktisch oder vertraglich zu qualifizieren ist, richtet sich nach nationalem Recht.
Nein!
Die EuGVVO ist verordnungsautonom auszulegen! In der wichtigen Brogsitter-Entscheidung des EuGH hat dieser den Anwendungsbereich des Vertragsgerichtsstands deutlich zulasten des Deliktsgerichtsstands ausgedehnt. Danach sind Ansprüche bereits dann als vertraglich zu qualifizieren, wenn der Grund des Schadensersatzanspruchs „bei vernünftiger Betrachtungsweise in einem Verstoß gegen“ den Vertrag „gesehen werden kann, so dass dessen Berücksichtigung für die Entscheidung über die Klage zwingend erforderlich ist“. Dies soll insbesondere dann gelten, wenn eine Vertragsauslegung unerlässlich ist, um festzustellen, ob das vorgeworfene Verhalten rechtswidrig ist. Das nationale Recht ist bei der Abgrenzung ohne Belang.
5. Ist es unerlässlich, den Vertrag zwischen D und P auszulegen, um zu beurteilen, ob die Beschädigung des Teppichs rechtswidrig war?
Nein, das ist nicht der Fall!
6. Nach dem deliktischen Gerichtsstand kann D die P auch in Spanien verklagen (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO).
Ja, in der Tat!
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