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Anforderungen an das Abhängen von Wahlplakaten („Hängt die Grünen“)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Die Begründetheit des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO richtet sich nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Die summarische Prüfung bedeutet im ersten Examen grundsätzlich eine umfassende Prüfung des Hauptsacheverfahrens. Wie prüfst Du dies?
- Erfolgsaussichten in der Hauptsache
- Sachentscheidungsvoraussetzungen
- Begründetheit - Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
- Ermächtigungsgrundlage
- Formelle Rechtmäßigkeit
- Materielle Rechtmäßigkeit
- Begründetheit - Subjektive Rechtsverletzung
- Zwischenergebnis: Erfolgsaussichten in der Hauptsache
- Interessenabwägung
Wie prüfst Du die Begründetheit einer Klage gegen eine polizeiliche Maßnahme im Polizeirecht?
- Ermächtigungsgrundlage
- Formelle Rechtmäßigkeit
- Zuständigkeit
- Verfahren
- Form
- Materielle Rechtmäßigkeit
- Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
- Verantwortlichkeit des Adressaten
- Rechtsfolge: Grenzen der Befugnis
- Rechtsfolge: Ermessen
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Auflösung einer Versammlung zur Verhinderung einer anderen Versammlung (Blockadeversammlung)
Angesichts eines Bundesparteitages der AfD kam es zu Protestveranstaltungen. Einige Personen blockierten Zufahrtswege zu Autobahn und Flughafen und setzten Pyrotechnik ein. Die Polizei kesselte 419 von ihnen, darunter K, ein und nahm sie in Gewahrsam. Erst abends wurde K entlassen.
Zustandsstörerhaftung für Tiergefahren auf Grundstück („Eichenprozessionsspinner“)
V ist Verwalterin eines Waldes im Eigentum des Landes L in der Stadt S. Der Wald ist vom Eichenprozessionsspinner (E) befallen, dessen Raupen giftige Brennhaare besitzen, die für Menschen gesundheitsschädlich sind. S gibt V auf, E zu bekämpfen und seine Raupen und Nester zu entfernen.