Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht BT: Versammlungsrecht
Auflösung einer Versammlung zur Verhinderung einer anderen Versammlung (Blockadeversammlung)
Auflösung einer Versammlung zur Verhinderung einer anderen Versammlung (Blockadeversammlung)
18. September 2025
36 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Angesichts eines Bundesparteitages der AfD kam es zu Protestveranstaltungen. Einige Personen blockierten Zufahrtswege zu Autobahn und Flughafen und setzten Pyrotechnik ein. Die Polizei kesselte 419 von ihnen, darunter K, ein und nahm sie in Gewahrsam. Erst abends wurde K entlassen.
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