Abgabe empfangsbedürftiger WE unter Abwesenden – Freundin mit Absendung beauftragt


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
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Klassisches Klausurproblem

M will bei seiner Freundin F einziehen. Um das Mietverhältnis über sein Apartment zu beenden, schreibt er eine an seinen Vermieter V gerichtete Kündigung. Er bittet die F, die Kündigung in den nächsten Postbriefkasten zu werfen.

Einordnung des Falls

Abgabe empfangsbedürftiger WE unter Abwesenden – Freundin mit Absendung beauftragt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Kündigung an V ist wirksam geworden, als M sie der F übergeben hat.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Nach dem Abschluss des Erklärungsvorgangs (Phase 1) ist die Abgabe (Phase 2) erfüllt, wenn der Erklärende die Erklärung willentlich in Richtung auf den Empfänger in Bewegung setzt, sodass er bei Zugrundelegung normaler Verhältnisse mit dem Zugang beim Empfänger rechnen darf. Dazu genügt, dass er die Erklärung einem (Erklärungs-)Boten aushändigt und diesen beauftragt, die adressierte Erklärung in den Postbriefkasten zu werfen. Zum erreichen der Wirksamkeit bei empfangsbedürftigen WE muss ist darüber hinaus der Zugang der WE erfolgen (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB).Indem M die an V gerichtete Kündigung an F ausgehändigt und F damit beauftragt hat, den Brief in den Postbriefkasten einzuwerfen, hat er die Willenserklärung abgegeben. Mangels Zugang ist sie aber noch nicht wirksam geworden.

2. Die Kündigung an V ist wirksam geworden, als M sie vollständig verfasst und unterzeichnet hat.

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Nein, das trifft nicht zu!

Beim Wirksamwerden einer Willenserklärung (WE) kann man vier Phasen unterscheiden: (1) Abschluss des Erklärungsvorgangs, (2) Abgabe, (3) Zugang und (4) tatsächliche Kenntnisnahme. Gesetzlich geregelt ist allein der Zugang (teilweise, §§ 130-132 BGB). Phase 1 (Abschluss des Erklärungsvorgangs) ist erfolgt, wenn der Erklärende den objektiven und subjektiven Tatbestand der WE erfüllt und seinen endgültigen Rechtsbindungswillen zum Ausdruck bringt. Nicht empfangsbedürftige WE (z.B. Testament) sind mit Abschluss dieses Erklärungsvorgangs bereits wirksam. Anders bei empfangsbedürftigen WE (wie der Kündigung): Sie sind bis zur Abgabe nichtig. Der Abschluss des Erklärungsvorgangs ist reine Vorbereitungshandlung.Durch das vollständige Verfassen und Unterzeichnen ist erst die Phase 1 (Abschluss des Erklärungsvorgangs) beim Wirksamwerden einer WE erfüllt. Die Kündigung, als empfangsbedürftige WE ist folglich noch nicht wirksam geworden.

3. Die Kündigung an V wird wirksam, wenn F sie in den öffentlichen Briefkasten einwirft.

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Nein!

Bei verkörperten (schriftlichen) WE liegt nach Abschluss des Erklärungsvorgangs (Phase 1) und Abgabe (Phase 2) der Zugang (Phase 3) vor, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und wenn unternormalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Zum „Bereich des Empfängers“ zählen etwa sein Briefkasten, sein Postfach und sein E-Mail-Account.Briefe sind zugegangen, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung des Briefkastens zu rechnen ist. Die tatsächliche Kenntnisnahme der Kündigung durch V (Phase 4) ist für die Wirksamkeit der Kündigung irrelevant. Zugang genügt. Den Brief in einen öffentliche Briefkasten zu werfen reicht für den Zugang jedoch nicht aus, da der Brief sich dann noch nicht im Machtbereich des Empfängers befindet. Die Kündigung ist noch nicht wirksam.

4. Die Kündigung an V wird wirksam, wenn der Postbote sie in den persönlichen Briefkasten des V einwirft und nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung des Briefkastens zu rechnen ist.

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Genau, so ist das!

Bei verkörperten (schriftlichen) WE liegt nach Abschluss des Erklärungsvorgangs (Phase 1) und Abgabe (Phase 2) der Zugang (Phase 3) vor, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und wenn unternormalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Zu diesem „Bereich des Empfängers“ zählen etwa sein Briefkasten, sein Postfach und sein E-Mail-Account.Briefe sind zugegangen, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung des Briefkastens zu rechnen ist. Die tatsächliche Kenntnisnahme der Kündigung durch V (Phase 4) ist für die Wirksamkeit der Kündigung irrelevant. Zugang genügt.

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