Wirksamwerden einer Willenserklärung: Keine Abgabe bei Weiterleitung durch falschen Adressaten

Hätte das hier als Sonderfall gesehen. Es besteht nur gegenüber dem „falschen Empfänger“ ein Erklärungswille und keinem anderem gegenüber. Das heißt hier schon richtig gelöst. Geht in die Richtung der

n WE.

Ok danke :)

Hallo ihr beiden, wie Victor schon richtig ausgeführt hat, hat der BGH für die Abgabe nicht genügen lassen, dass die Erklärung zufällig den Empfänger erreicht. Begründet hat er dies mit der Vorschrift des § 187 ZPO aF (heute: § 189 ZPO). Nach dieser Norm erfolgt im Zivilprozess eine Heilung von Zustellungsmängeln, wenn der richtige Empfänger das zuzustellende Dokument erhält. Da es im bürgerlichen Recht eine korrespondierende Heilungsvorschrift nicht gibt, schließt der BGH im Umkehrschluss daraus, dass es hier nicht genügt, dass die Erklärung letztlich den richtigen Empfänger erreicht. Vielmehr muss sie willentlich so in den Verkehr gebracht werden, dass der Erklärende damit rechnen kann, dass die Erklärung den Empfänger erreicht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das hätte ich zunächst auch vermutet. Möglicherweise könnte man den Fall hier noch um eine Frage ergänzen? Dann wäre die Lösung durch die Frage einprägsamer statt diese Antwort nur in der Lösung zu lesen

Interessant, dass der BGH hier so argumentiert hat. Mich hätte es auch nicht gewundert, wenn der BGH gesagt hätte, es besteht eine Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage und deswegen wird § 189 ZPO analog angewandt… 😅

Mich würde es interessieren, ob man den N hier als Erklärungsboten sehen könnte (weil nicht geeignet bzw. ermächtigt). Wenn dem so wäre, wäre die WE mit der tats. Weiterleitung auch zugegangen. Was meint ihr?

@[Leo Lee](137616) Wohl ein Fall des Boten ohne Botenmacht? In dem Fall könnte die Erklärung analog § 177 I BGB dann - und nur dann - wirksam werden, wenn K sie genehmigt. Bin mir unsicher, was das für Implikationen hätte.

Ich denke auch, dass hier eine weitere Frage à la: "Die Willenserklärung ist wirksam geworden, als V tatsächlich von ihr Kenntnis genommen hat; Richtig/Falsch" hier für einige Erleuchtung bringen würde. Ich dachte auch zuerst, dass diese dann doch aber spätestens mit dem tatsächlichen Zugang wirksam wird. Das Argument, dass es hier bereits aber an der Abgabe scheitert, leuchtet schon ein, aber ich glaube, dass nicht jeder ständig in die Kommentare bzw. in das Forum schaut.

@[Lukas_Mengestu](136780) könnt ihr hier so eine Frage, die deine Erklärung wiedergibt, noch anfügen? Habe das Problem ansonsten nicht wirklich auf den Schirm und würde sehr helfen 😄

Hallo kleinerPadawan, die Regel lässt sich durchaus so aufstellen. Allerdings gibt es davon Ausnahmen, so z.B. im Fall der

n Willenserklärung. In diesem Fall liegt kein willentliches Inverkehrbringen der Erklärung und damit keine Abgabe i.e.S. vor. Der vermeintlich Erklärende muss sich die Umstände des Inverkehrgelangens aber zurechnen lassen, als hätte er die Erklärung abgegeben. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Achso, und die Buttons verdecken hier die Sprechblase.

Hallo Pilea, deine Aussage, dass der Gegner sich ggf. an den Erklärenden wenden wird, ist im Grunde die Antwort auf deine Frage; der Rücktritt als Gestaltungsrecht muss immer explizit ggü. dem richtigen Gegner (wie bei der Anfechtung) erklärt werden, weil hierdurch einseitig in ein bestehendes Rechtsverhältnis eingegriffen wird. Dafür muss der Gegner aber auch eine "Chance" kriegen, dies zu erfahren. Dies ist auch billig, da die Willenserklärung willentlich in den Rechtsverkehr derart entlassen werden muss, Sodas es dem tatsächlich Gegner auch zugeht. Hierzu kann ich die Rn. 11 der besagten Entscheidung sehr empfehlen (https://research.wolterskluwer-online.de/document/a8b2e5e6-eb43-4e1d-839f-241b74146fb2):)! Wenn also der Gegner irgendwie "Wind kriegt", dann kann er sich ggf. nochmal an den Erklärenden wenden. Liebe Grüße Leo

Danke! Die Erklärung + die Randnr. des Urteils sind hilfreich.