Geltung kraft Gesetzes als Willenserklärung, normiertes Schweigen (§ 516 Abs. 2 S. 2 BGB)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S hat Schulden bei Mafiaboss M. Um S aus dieser misslichen Lage zu befreien, bezahlt Freund F dessen Schulden bei M, ohne dass der stolze S hiervon weiß. Als S sich nicht bedankt, fordert F ihn auf, ihm bis nächste Woche zu sagen, ob er die Zahlung an M als Geschenk annehme. S schweigt.
Einordnung des Falls
Geltung kraft Gesetzes als Willenserklärung, normiertes Schweigen (§ 516 Abs. 2 S. 2 BGB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Schuld des S ist durch die Zahlung des F erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB).
Genau, so ist das!
2. Die Tilgung der Schulden des S durch F stellt eine Zuwendung dar, durch die das Vermögen des S bereichert wird (Schenkung, § 516 Abs. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
3. In der Zahlung an M liegt ein konkludentes Angebot des F an S, gerichtet auf Abschluss eines Schenkungsvertrages.
Ja!
4. Eine Schenkung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, sodass es für eine rechtswirksame Schenkung nicht auf den Willen des S ankam.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Das konkludente Vertragsangebot des F ist S zugegangen.
Ja, in der Tat!
6. § 516 Abs. 2 S. 2 BGB enthält eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Schweigen kein Erklärungswert beizumessen ist.
Ja!
Grundsätzlich ist Schweigen rechtlich keine Bedeutung beizumessen. § 516 Abs. 2 S. 2 BGB normiert jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz für den Fall, dass (1) eine Zuwendung vor der Schenkungsabrede erfolgt, (2) dem Begünstigten eine Frist zur Erklärung der Annahme gesetzt wird und (3) er sich innerhalb der Frist nicht erklärt. Sein Schweigen gilt dann ausnahmsweise als Annahme des Angebots (sog. normiertes Schweigen). Die Regelung gibt dem Schenker ein Mittel zur Beseitigung des Schwebezustands an die Hand, der sich daraus ergibt, dass er ansonsten unbefristet an sein Angebot gebunden wäre (Rückschluss aus § 516 Abs. 2 S. 2 BGB).
7. Das Schweigen des S auf die Nachfrage des F gilt als Annahme des Schenkungsangebots (§ 516 Abs. 2 S. 2 BGB).
Genau, so ist das!
F hat S eine Zuwendung gemacht und ihm eine Frist zur Erklärung der Annahme gesetzt. S hat daraufhin geschwiegen. Die Voraussetzungen von § 516 Abs. 2 S. 2 BGB liegen damit vor, sodass das Schweigen des F als Annahme des Schenkungsangebots gilt. Zwischen F und S besteht daher ein wirksamer Schenkungsvertrag (§ 516 BGB).
