Geltung kraft Gesetzes als Willenserklärung, normiertes Schweigen (§ 516 Abs. 2 S. 2 BGB)

Ja, gegenüber M bleibt die Erfüllung wirksam. Gegenüber F fehlt dann die Causa, sodass S die Befreiung einer Verbindlichkeit gegenüber M durch Leistung des F erlangt hat und grds. ein Anspruch des F gegen S aus 812 I 1 Alt. 1 BGB bestehen würde.

Die Zahlung ist auch nicht gemeint, sondern die gesonderte Aufforderung des F an S, sich zu erklären, ob die Schenkung in Ordnung sei.

Wobei der F nicht fragt, ob die SCHENKUNG in Ordnung geht, sondern die Zahlung. Insofern könnte man schon auch auf die Idee kommen. Vielleicht macht es F ja auch nur, um M loszuwerden. Quasi: "Besser, du hast Schulden bei mir, als bei einem Maffiaboss".

Ich sehe das genauso: Dennoch schließt eine GoA die Schenkung nicht aus: F zahlt im Interesse und Willen des S für S und ohne Auftrag. Das ist eine klassische berechtigte GoA, woraus sich ein

gem. § 683 S. 1 ergibt. Diesen Anspruch könnte F an S allerdings geschenkt haben mit einem Erlassvertrag nach § 397 I als

der Schenkung. Jedoch ist es meiner Ansicht nach abwegig eine Schenkung allein durch den Umstand anzunehmen, dass F sich danach erkundigt, ob es auch im Willen des S war. Denn dann würde ja immer der Freund, der den Kredit des Freundes bezahlt, der vielleicht in Zahlungsverzug ist und dem droht verklagt zu werden, in Gefahr laufen nicht mehr an sein Geld zu kommen, wenn er nochmal nachfragt ob das okay ist. Deshalb finde ich, ist man mit dem lateinischen Rechtssprichwort „donatio non praesumitur“ gut beraten, dass besagt, dass nicht jemand ohne weiteres dem anderen etwas schenkt. Die Umstände sprechen nämlich auch eher dagegen, insbesondere dann wenn es um hohe Drogengelder geht. Fernab müsste F dann noch Schenkungssteuer bezahlen. Anders wäre der Fall würde F sagen: „Ich habe für dich bezahlt, wir sind damit quitt“, weil dann aus den Umständen klar wird, dass F seinen Anspruch gegen S aus § 683 S. 1 endgültig nicht gelten machen will. Schlussendlich scheint es mir so, dass hier der BGH wieder vermeiden wollte, dass Kriminelle sich gegenseitig verklagen. Ein solches Argument ist jedoch nicht nur undogmatisch, sondern hat auch im Zivilrecht nichts zu suchen. Außerdem könnte F dann eventuell anfechten, wollte er nicht schenken. PS: Darlehensvertrag kommt zumindest mangels Annahme nicht in Betracht.

Danke euch für die angeregte Diskussion! In der Tat kommen bei der Erfüllung durch einen Dritten als causa natürlich noch andere Schuldverhältnisse als die Schenkung in Betracht (insb. eben das von euch erwähnte Darlehen bzw. die GoA). Wir haben den Sachverhalt insoweit etwas präzisiert, um hier Unklarheiten zu vermeiden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo s.t., ein

würde voraussetzen, dass zwischen M und F ein schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft geschlossen wurde, durch das sich F gegenüber M verpflichten würde, die entsprechende Leistung zu erbringen. Dass F eine solche Rechtspflicht gegenüber einem Mafiaboss begründen wollte, erscheint indes eher fernliegend. Vielmehr handelt es sich hierbei gegenüber M primär um ein reines

, durch das S' Schulden getilgt werden sollte. Einen Dank erwartet F nicht, sondern vielmehr will er lediglich Klarheit darüber haben, ob S das aufgedrängte Geschäft annimmt. Über groben Undank kann man angesichts der schwammigen Formulierung des §

durchaus nachdenken. Allerdings setzt dieser eine schwere Verfehlung voraus. Zieht man dabei die Fallgruppen der §§ 2333, 2339 BGB zumindest indiziell bei der Frage heran, ob die Verfehlung "schwer" wiegt, so wird deutlich, dass der fehlende Dank in der Regel nicht die Schwelle des "groben Undanks" überschreitet. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo sinaaaa, nach dem Wortlaut des § 157 BGB ist dieser nur auf die Auslegung eines "Vertrages" anwendbar. Hier geht es allerdings um die Auslegung einer Willenserklärung. Die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen erfolgt nach hM grundsätzlich nach dem

, sodass insoweit § 157 BGB analog herangezogen wird. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo L, du hast natürlich völlig recht damit, dass der Antrag zunächst nicht zugegangen ist. Beachte allerdings, dass später (siehe hierzu Frage 5) mit dem Anruf, i.R.d. der S gefragt wird, ob das ok sei, sehr wohl ein Angebot

oder eben ausdrücklich zugegangen ist. D.h., als die Schulden bezahlt wurden, gab es zwar ein Angebot, das jedoch nicht zuging. Beim Telefonat spätestens lag aber ein solches vor, was auch zuging :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Leo, dann habe ich es ja richtig verstanden. Allerdings war die Frage in der Aufgabe konkret auf ein

gerichtet. Das Telefonat habe ich aber als ausdrückliches Angebot interpretiert und nicht bloß als ein

es, sodass die Frage ja eigentlich verneint werden muss.

Durch das Begleichen der Schulden des S hat F ein

zum Abschluss eines Schenkungsvertrags abgegeben. Dieses ist S spätestens dann zugegangen, als F ihn angerufen hat und gefragt hat, ob es ok war, dass er die Schulden beglichen hat. Den Anruf an sich ist nur eine Aufforderung zur Erklärung über die Annahme des Angebots.

Seh ich genauso…

Hallo @[cl@ra](168733), das wird in der Literatur tatsächlich unterschiedlich gesehen, auch wenn man schon sehr tief dazu in den großen Kommentaren suchen muss und auch dann nur sehr kurze Stellungnahmen findet. Die vermutlich überwiegende Auffassung entnimmt aus § 516 II 2 BGB im Rückschluss, dass die allgemeinen Grundsätzen der §§ 146 ff BGB nicht gelten sollen - ohne das sonderlich detailliert zu begründen (BeckOK-BGB/Gehrlein, Stand 1.8.24, § 516 Rn 18; MüKoBGB/Koch, 9. Aufl 2023, § 516 Rn 48). MüKo/Koch führt aus, dass die unbefristete Bindung sich daraus ergebe, dass "Schenkungsangebote üblicherweise nicht abgelehnt werden". AA BeckOGK/Harke, Stand 1.7.24, § 516 Rn 114.1, der argumentiert, dass es eine ursprünglich geplante Vorschrift gerade nicht ins BGB geschafft habe, aus der sich die unbegrenzte Bindungswirkung ergeben hätte. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Alles klar. Vielen Dank für die detaillierte Antwort :)