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Gesetzgebungsverfahren
Gesetzesinitiative aus der Mitte des Bundestages - einzelne Abgeordnete ohne BT-Beschluss (Art. 76 Abs. 1 Var. 2 GG)
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Gesetzesinitiative aus der Mitte des Bundestages - einzelne Abgeordnete ohne BT-Beschluss (Art. 76 Abs. 1 Var. 2 GG)
5. April 2026
23 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Elf Abgeordnete aus der Karnevalshochburg Köln bringen fraktionsübergreifend eine Gesetzesvorlage beim Bundestag ein. Sie schlagen vor, Karneval zum nationalen Feiertag zu machen.
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