Gesetzesinitiative aus der Mitte des Bundestages - einzelne Abgeordnete ohne BT-Beschluss (Art. 76 Abs. 1 Var. 2 GG)

Hey @[Blotgrim](167544), im Endeffekt hat die einzelne Abgeordnete zwar nicht das Recht, eine Gesetzesvorlage einzubringen (insofern liegst Du genau richtig!). Allerdings ist ein vom BT später beschlossenes Gesetz, das von einer einzelnen Abgeordneten eingebracht wurde, nicht aus diesem Grund formell verfassungswidrig. Das wird im folgenden Fall noch deutlicher. Das Argument, dass dies vom "Gesetzgeber" sonst deutlicher zum Ausdruck gebracht worden wäre, halte ich aber für schwach: In § 76 Abs. 1 GO-BT ist es deutlich geregelt, Art. 76 Abs. 1 GG ist eine Verfassungsnorm (stammt also nicht vom "einfachen Gesetzgeber"). Diese werden üblicherweise (aus verschiedenen Gründen) nicht so präzise gefasst, wie beispielsweise Strafvorschriften, weshalb wir hier einen anderen Maßstab anlegen müssen: Wir können nur an wenigen Stellen erwarten, dass der Verfassungsgeber etwas deutlich zum Ausdruck bringt. Daher lieber mit den Argumenten in den Hinweistexten zu diesem und dem folgenden Fall arbeiten! Danke für Deine Beiträge! Liebe Grüße — Paul (für das Jurafuchs—Team) @[Lukas Mengestu](136780)

An sich gebe ich dir Recht, aber der Gesetzgeber hätte sonst die Formulierung "Abgeordneter" statt "aus der Mitte des Bundestages" wählen können. Ist ja jetzt nicht das gleiche wie bei z.B. Sittenwidrigkeit

Hey @[Blotgrim](167544), ich glaube, dass das keine gute Herangehensweise an die Auslegung der Verfassung ist. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben oftmals bewusst Fragen nicht entschieden (also nicht "ein Abgeordneter" geschrieben), uA weil sie das dem politischen Prozess überlassen wollten (s. zB: https://de.m.wikibooks.org/wiki/OpenRewi/_Staatsorganisationsrecht-Lehrbuch/_Grundlagen/_Methoden_der_Verfassungsinterpretation#Anker:Interpretationsoffenheit). Die Verfassung wurde eben nicht vom einfachen Gesetzgeber geschrieben und daher müssen wir insoweit oftmals geringere Anforderungen an die Präzision des Normtexts der Verfassung haben. Wenn Du den Willen der Verfassungsgeberinnen nicht aus den historischen Materialien rekonstruieren kannst (und das geht in der Klausursituation idR nicht), gehe ich davon aus, dass deine Korrektorin dieses Argument nicht so gut finden würde! Beste Grüße - Paul (für das Jurafuchs-Team)

Vielen Dank für den Hinweis, Antonia! Das haben wir korrigiert :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich tue mich mit §76 GOBT etwas schwer, weil ich nicht verstehe, warum man 5% der Abgeordneten braucht, wenn auch ein Einzelinitiativrecht besteht. Wenn ein einzelner Abgeordneter einen guten Vorschlag macht, warum sollte dieser dann nicht eingebracht werden dürfen? Und wenn ich dann im Sachverhalt einen einzelnen Abgeordneten habe, der eine Gesetzesinitiative einbringt, lehne ich das einfach nur ab, weil §76 GOBT dies normiert, während Art. 76 GG sagt, dass aus der Mitte des Bundestags auch ein einzelner Abgeordneter theoretisch gemeint sein kann.