Gesetzesinitiative aus der Mitte des Bundestages - einzelne Abgeordnete mit BT-Beschluss (Art. 76 Abs. 1 Var. 2 GG)

Öffentliches Recht

Staatsorganisations-Recht

Gesetzgebungsverfahren

19. Mai 2025

13 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Elf Abgeordnete aus der Karnevalshochburg Köln bringen fraktionsübergreifend eine Gesetzesvorlage beim Bundestag ein. Sie schlagen vor, Karneval zum nationalen Feiertag zu machen. Bei der Abstimmung wird der Gesetzesvorschlag überraschenderweise mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.

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Einordnung des Falls

Gesetzesinitiative aus der Mitte des Bundestages - einzelne Abgeordnete mit BT-Beschluss (Art. 76 Abs. 1 Var. 2 GG)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Bundestag muss sich mit der Gesetzesvorlage der elf Abgeordneten beschäftigen.

Nein!

Die GO-BT ist lediglich parlamentarisches Innenrecht und steht im Rang unter dem Grundgesetz. Die GO-BT kann daher Begriffe der Verfassung nicht definieren. Der Bundestrag hat aber kraft seiner Geschäftsordnungsautonomie (Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG) den Begriff „aus der Mitte des Bundestages“ mit § 76 Abs. 1 GO-BT in der derzeitigen Fassung in verfassungsrechtlich zulässiger Weise konkretisiert. Die elf Abgeordneten erreichen nicht das Quorum von fünf Prozent der Abgeordneten aus § 76 Abs. 1 GO-BT. Mit dieser Norm hat der Bundestag die „Mitte des Bundestages“ in Art. 76 Abs. 1 Var. 2 GG aber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise konkretisiert. Die Gesetzesvorlage der elf Abgeordneten wurde daher nicht „aus der Mitte des Bundestages“ eingebracht. Immer dann, wenn gegen eine Vorschrift der GO-BT verstoßen wurde, kannst Du kurz die Abweichungsmöglichkeit nach § 126 GO-BT thematisieren. Für den Abweichungsbeschluss ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig.

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2. Der Beschluss des Bundestages hat die nicht ordnungsgemäße Gesetzesinitiative der elf Abgeordneten „geheilt“.

Genau, so ist das!

Auf die Frage, ob § 76 Abs. 1 GO-BT die „Mitte des Bundestages“ in verfassungswidriger Weise beschränkt, kommt es gar nicht an, wenn der Bundestag die Gesetzesvorlage dennoch ordnungsgemäß beschließt. Dann ist nämlich davon auszugehen, dass der Bundestag sich die Gesetzesvorlage durch den Gesetzesbeschluss zu eigen gemacht hat. Der Bundestag hat den Gesetzesvorschlag der elf Abgeordneten mehrheitlich beschlossen und ihn sich damit zu eigen gemacht. Die fehlende Initiativberechtigung der elf Abgeordneten ist daher irrelevant.

3. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist formell verfassungswidrig, weil die Gesetzesinitiative nicht von einer Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten stammt.

Nein, das trifft nicht zu!

Wenn sich der Bundestag die Gesetzesvorlage durch den späteren Beschluss zu eigen macht, kommt die Gesetzesinitiative auch „aus der Mitte des Bundestages“ und ist daher formell verfassungsgemäß. Merke: Ein einzelner Abgeordneter kann nicht verlangen, dass seine Gesetzesvorlage vom Bundestag behandelt wird. Wird das Gesetz dennoch beschlossen, ist es trotz dieses „Geburtsfehlers“ formell verfassungsgemäß.

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Fundstellen

Michael/Morlok, Staatsorganisationsrecht, 5.A 2021, RdNr. 921

Bäumerich/Fadavian, Grundfälle zum Gesetzgebungsverfahren, JuS 2017, 1067, 1067-1068

Voßkuhle/Kaufhold, Grundwissen – Öffentliches Recht: Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, JuS 2022, 312, 312

v. Coelln, in: Gröpl/Windthorst/v. Coelln, Studienkommentar GG, 5.A 2022, Art. 76 GG RdNr. 5-6, 11

Korioth, Staatsrecht I, 5.A 2020, RdNr. 878, 1040

Gröpl, Staatsrecht I, 13.A. 2021, RdNr. 1118-1119

Will, Staatsrecht I, 2021, § 11 RdNr. 14

Degenhart, Staatsrecht I, 36.A. 2020, RdNr. 209

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

sinaaaa

24.1.2023, 16:39:39

Hab ich dies richtig verstanden?: Gesetzesvorlagen können unter anderem von "der Mitte des Bundestages" (Art. 76 I Var.2 GG) eingebracht werden, d.h. einer Fraktion oder 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages gem. 76 I GO BT. In der Regel kann daher ein Abgeordneter nicht verlangen, dass seine Gesetzesvorlage behandelt wird. Ausnahme: Wenn sich die Mehrheit des Bundestages für das Gesetz entscheidet dann ist Art. 76 I Var.2 GG erfüllt und mithin könnte auch ein Abgeordneter durch die Stimmmehrheit eine Gesetzesvorlage einbringen.

Paul König

26.1.2023, 08:58:33

sinaaaa

26.1.2023, 09:15:25

Paul König

26.1.2023, 14:12:00

Flohm

19.9.2024, 10:39:36

Stella

3.12.2024, 11:43:22

SER

Seriouz0G

7.8.2023, 16:42:08

Hey, ich verstehe ehrlich gesagt nicht die Divergenz der Ergebnisse von dieser Aufgabe und der vorherigen. Laut der vorherigen Aufgabe sind die elf Abgeordneten initiativberechtigt, weil für die Auslegung des Begriffs „aus der Mitte des BT“ nicht auf den (zwar in verfassungsrechtlich zulässiger Weise konkretisierenden) § 76 I GOBT abgestellt wird. Sondern die Auslegung der Verfassung Vorrang genießt, sodass nach Art. 76 I auch elf Abgeordnete Gesetzevorlagen einbringen dürfen. Laut dieser Aufgabe wäre die Einbringung (trotz m.E. gleicher Ausgangssituation) grds. nicht verfassungsgemäß, weil gegen das Quorumserfordernis des § 76 GOBT verstoßen wurde. Hätte sich der BT das Gesetz nicht zu eigen gemacht so läge ein Verfahrensverstoß vor. Ließe man das „Sich-zu-Eigen-machen“ vor, verstehe ich nicht, weshalb bei Aufgabe 1 der Verfassung Vorrang gewährt wird, während hier auf die GOBT abgestellt wird. 😐

SER

Seriouz0G

7.8.2023, 16:43:26

Paul König

8.8.2023, 14:00:39

Anne

19.6.2024, 14:59:47

Mir wird in der Aufgabe der Streitstand zwischen der wesentlichen Verfahrensvorschrift oder einer bloßen

Ordnungsvorschrift

nicht geführt. Ihr sagt, dass der Bundestag sich das Gesetz zu eigen macht, folglich würde es sich bei § 76 I GG um eine bloße

Ordnungsvorschrift

handeln, weil es letztlich nicht auf den Kreis der Initiativberechtigten ankommt. Wenn jedoch das Initiativrecht letztlich unbeachtlich wäre, könnten auch Beschlüsse, die im Rahmen eines Volksbegehrens eingebracht wurden, denkbar sein. Dadurch wurde der Bedeutungsgehalt des Art. 76 I GG letztlich ausgehebelt werden. Ich finde, dass man das zumindest erörtern sollte, weil meiner Ansicht nach die besseren Argumente für eine wesentliche Verfahrensvorschrift sprechen.

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

5.12.2024, 17:23:00

Wenn der Vermittlungsausschuss sein Änderungsrecht überschreitet und eine komplett neue Regelung einbringt, nimmt man ja Verfassungswidrigkeit an, da dem Ausschuss kein Initiativrecht zukommt. Warum kann man in dem Fall nicht ebenfalls mit einer ‚Heilung‘ durch den Bundestags

beschluss

argumentieren?

JulianF

22.4.2025, 16:09:50

Daraus, dass GO-BT die „Mitte des Bundestags“ in verfassungsrechtlich zulässiger Weise konkretisiert hat, folgt noch nichts für die verfassungsrechtliche Notwendigkeit des Quorums. Es fehlt ein Begründungsschritt, dass etwa der Bundestag damit die verfassungsrechtliche Begriffsbildung autoritativ abgeschlossen hat. Dass etwas verfassungsrechtlich zulässig ist, heißt noch nicht, dass es dadurch auch verfassungsrechtlich geboten wird.

AngeD

1.5.2025, 13:52:00

Welche Mehrheit war nun

erforderlich

um den ,,Mangel’’ zu heilen?

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1. Der Bundestag muss sich mit der Gesetzesvorlage der elf Abgeordneten beschäftigen.

2. Der Beschluss des Bundestages hat die nicht ordnungsgemäße Gesetzesinitiative der elf Abgeordneten „geheilt“.

3. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist formell verfassungswidrig, weil die Gesetzesinitiative nicht von einer Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten stammt.

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