Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Gesetzgebungsverfahren
Ablauf des Abschlussverfahrens (Art. 82 Abs. 1 S. 1, Art. 58 S. 1 GG)
Ablauf des Abschlussverfahrens (Art. 82 Abs. 1 S. 1, Art. 58 S. 1 GG)
26. August 2025
7 Kommentare
4,7 ★ (10.025 mal geöffnet in Jurafuchs)
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Nach ordnungsgemäßen Einleitungs- und Hauptverfahren unterzeichnet Bundespräsidentin B ohne Umschweife das „Maximale-Überwachungs-Gesetz“ und lässt es im Bundesanzeiger veröffentlichen.
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