Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Grundrechte
Datenübermittlung zwischen Polizei und Nachrichtendienst – Grenzen („Data–Mining“)
Datenübermittlung zwischen Polizei und Nachrichtendienst – Grenzen („Data–Mining“)
2. März 2026
7 Kommentare
4,4 ★ (32.038 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
§ 6a ATDG erlaubt die erweiterte Nutzung von in der Antiterrordatei gespeicherten Daten durch Nachrichtendienste und Polizeibehörden, um aus diesen neue Erkenntnisse zu gewinnen. B hat Sorge von einer solchen Nutzung erfasst zu werden und erhebt Verfassungsbeschwerde.
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