Herleitung des APR
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Jurastudium und Referendariat.
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
In einer Pressekonferenz der Regierung erzählt Ministerin M von einer Partynacht mit Exfreund E. E steht selbst nicht in der Öffentlichkeit und will derart private Details nicht veröffentlicht wissen.
Einordnung des Falls
Herleitung des APR
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die privaten Lebensvorgänge des E sind durch das Grundgesetz geschützt.
Ja!
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ausdrücklich in Art. 2 Abs. 1 GG normiert.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Der sachliche Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) wurde durch die Rechtsprechung abschließend definiert.
Nein, das trifft nicht zu!
Die Rechtsprechung hat im Rahmen des sachlichen Schutzbereichs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) unterschiedliche Fallgruppen anerkannt. Das BVerfG betont aber die grundsätzliche Entwicklungsoffenheit des Schutzbereichs. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass der Schutzbereich infolge neuer technischer oder gesellschaftlicher Entwicklungen um weitere Elemente ergänzt wird.
