Haar- und Barterlass der Bundeswehr – verfassungsgemäße Grundlage
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Nach dem Haar- und Barterlass der Bundeswehr muss das Haar männlicher Soldaten am Kopf anliegen oder so kurz sein, dass Ohren und Augen nicht bedeckt werden. Das Haar darf bei aufrechter Kopfhaltung Uniform- und Hemdkragen nicht berühren. Soldat S sieht seine Grundrechte verletzt.
Einordnung des Falls
Haar- und Barterlass der Bundeswehr – verfassungsgemäße Grundlage
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Soldaten können sich auf Grundrechte berufen.
Ja, in der Tat!
2. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) schützt die Gesundheit des Grundrechtsträgers.
Ja!
3. Auch Haare sind vom sachlichen Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) erfasst.
Genau, so ist das!
4. Ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) liegt nur dann vor, wenn dem Grundrechtsträger Schmerzen zugefügt werden.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Der Haar- und Barterlass greift in das Grundrecht des S auf körperliche Unversehrtheit ein.
Nein!
Fundstellen
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ri
18.7.2021, 01:33:04
Dass Schmerzen für die SB-Eröffnung nicht nötig sind, kann man sich damit merken, dass es Menschen gibt, die keine Schmerzen fühlen können. Die könnten sich nicht mehr auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit berufen. Zu den Sonderstatusverhältnissen: Ist es nicht leicht euphemistisch formuliert, wenn es heißt, die GR gelten UNEINGESCHRÄNKT, aber in den obigen Fällen zur Wohnungsfreiheit festgestellt wurde, dass Gefängniszellen keine Wohnung sind? Damit entfällt doch das GR.
Lukas_Mengestu
13.12.2021, 11:05:22
Hallo Ri, vielen Dank für den Hinweis. Uneingeschränkt in diesem Kontext meint, dass nicht allein aufgrund des Sonderstatusverhältnis generell die Anwendbarkeit der Grundrechte entfällt. Aber in der Tat spielt das Sonderstatusverhältnis bei der Eröffnung des Schutzbereiches im Einzelnen eine Rolle, weswegen Räume und Kasernen oder Gefängniszellen nicht als Wohnung iSd Art. 13 GG geschützt sind und jedenfalls insoweit der Grundrechtsschutz eingeschränkt ist (es gilt immer noch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und insoweit die Pflicht auf Achtung des Privatlebens). Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team
iudexaquo
15.10.2022, 12:45:36
Gibt es auch die Möglichkeit einen shuffle Modus einzuführen? Entweder Rechtsgebietübergreifend oder innerhalb der einzelnen Lerneinheiten, zB Grundrechte.
IsiRider
16.10.2022, 19:52:18
Das wäre so toll!
Lukas_Mengestu
17.10.2022, 11:47:24
Hallo ihr beiden, vielen Dank für den Hinweis. Geht es euch beim Shuffle Modus um das erneute Durchspielen der Inhalte oder bereits um das ertmalige Lernen? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
iudexaquo
17.10.2022, 11:50:14
Eher um das erneute Durchspielen der Inhalte :)
Lukas_Mengestu
17.10.2022, 15:39:23
Das könnte in der Tat noch eine nützliche Ergänzung zum bestehenden Wiederholungsbutton sein. Wir nehmen das einmal mit auf unsere To-Do-Liste auf :-) Danke euch fürs Mitdenken!
kaan00
10.1.2024, 17:33:21
Gibt es die Möglichkeit eigentlich inzwischen? Wäre super zum Wiederholen =)
Flohm
21.6.2024, 09:07:10
Die Spaced Repetition Funktion geht in die Richtung der Shuffle Funktion. Auch wenn die Reihenfolge da nicht ganz willkürlich ist :)
woelkchen
25.1.2023, 16:53:35
Könnte man einen Eingriff dennoch bejahen, wenn es den S aus seiner rein subjektiven Sicht entstellt oder verunstaltet? Inwiefern spielt das persönliche Empfinden da eine Rolle? Bei einer Frau würde man im Gegensatz dazu einen Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG bzgl. der Haare wohl problemlos bejahen können.
Nora Mommsen
27.1.2023, 14:20:10
Hallo woelkchen, danke für deine Fragen. Bei der Beurteilung ist von einer objektiven Betrachtungsweise auszugehen. Subjektive empfundene Verunstaltung muss daher außen vor bleiben. Einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist auch bei Frauen abzulehnen. Dessen Schutzbereich erfasst körperliche Eingriffe, die entweder mit einer Zufügung von Schmerzen oder mit einer Gesundheitsbeschädigung verbunden sind oder sich als üble unangemessene Behandlung von nicht unbeträchtlichem Gewicht darstellen. Eine solche Behandlung kann in dem Schneiden der Kopfhaare nur liegen, wenn dies zu einer Entstellung oder Verunstaltung führt. Dies bei einer Kurzhaarfrisur anzunehmen erscheint zu weit gegriffen. Es ist zwar üblich, dass Frauen lange Haare tragen - aber keineswegs eine Seltenheit dass Frauen auch Kurzhaarfrisuren tragen. Ein Eingriff in das APR liegt hingegen genau wie bei Männern vor. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
woelkchen
28.1.2023, 17:30:15
Okay, danke für die ausführliche Erklärung und die schnelle Antwort 😊