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Politische Parteien
Kein Ausschluss "verfassungsfeindlicher" Parteien von Fraktionszuwendungen
Kein Ausschluss "verfassungsfeindlicher" Parteien von Fraktionszuwendungen
26. August 2025
12 Kommentare
4,6 ★ (73.310 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Fraktionen in der Gemeindevertretung von B erhalten finanzielle Zuwendungen für ihre Geschäftsführung. Durch die neue Entschädigungssatzung werden Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien hiervon ausgeschlossen. Die betroffene N-Fraktion ist empört.
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