Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Politische Parteien
Kein Ausschluss "verfassungsfeindlicher" Parteien von Fraktionszuwendungen
Kein Ausschluss "verfassungsfeindlicher" Parteien von Fraktionszuwendungen
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Fraktionen in der Gemeindevertretung von B erhalten finanzielle Zuwendungen für ihre Geschäftsführung. Durch die neue Entschädigungssatzung werden Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien hiervon ausgeschlossen. Die betroffene N-Fraktion ist empört.
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Einordnung des Falls
Kein Ausschluss "verfassungsfeindlicher" Parteien von Fraktionszuwendungen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die N-Fraktion kann die Entschädigungssatzung im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gerichtlich überprüfen lassen (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO).
Ja, in der Tat!
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2. Die N-Fraktion ist entsprechend § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO antragsbefugt.
Ja!
3. Auch die Mitglieder der N-Fraktion sind entsprechend § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO antragsbefugt.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle ist begründet, wenn die angegriffene Rechtsvorschrift gegen höherrangiges Recht verstößt.
Ja, in der Tat!
Prüfungsmaßstab des Normenkontrollantrags ist die Vereinbarkeit der angegriffenen Rechtsnorm mit höherrangigem Recht (§ 47 Abs. 1 VwGO). Verstößt die angegriffene Norm gegen höherrangiges Recht, ist sie wegen Art. 20 Abs. 3 GG ipso iure ungültig. Ausnahmen gelten nur aufgrund gesetzlicher Anordnung, etwa bei §§ 214, 215 BauGB, wonach bestimmte Rechtsfehler für die Rechtswirksamkeit von Bebauungsplänen unbeachtlich sind. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die angegriffene Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam (§ 47 Abs. 5 S. 2 VwGO).
5. Die Benachteiligung der N-Fraktion durch Ausschluss von der Fraktionsfinanzierung verstößt gegen die Grundrechte der Fraktion aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG.
Nein!
6. Die Benachteiligung der N-Fraktion durch Ausschluss von der Fraktionsfinanzierung greift in die objektivrechtliche Dimension des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ein.
Genau, so ist das!
7. Die Benachteiligung der N-Fraktion ist aufgrund von Art. 21 Abs. 3 GG gerechtfertigt, wonach verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen sind.
Nein, das trifft nicht zu!
8. Die Benachteiligung der N-Fraktion ist aufgrund der Verfassungsentscheidung für eine wehrhafte Demokratie gerechtfertigt.
Nein!
Die Wertung des Art. 21 Abs. 3 GG, der die vorliegende Ungleichbehandlung nicht rechtfertigt (s.o.), kann nicht unter Verweis auf die Verfassungsentscheidung für eine wehrhafte Demokratie umgangen werden. Eine entsprechende Wertung lässt sich auch Art. 9 Abs. 2 GG für Vereinigungen, die keine Parteien sind, entnehmen. BVerwG: Es könne daher offenbleiben, ob die „Verfassungsentscheidung für eine wehrhafte Demokratie" als kollidierendes Verfassungsrecht eingeordnet werden und den Gleichheitssatz einschränken kann (RdNr. 39).
9. Die Benachteiligung der N-Fraktion durch Ausschluss von der Fraktionsfinanzierung verstößt damit gegen die objektiv-rechtliche Gewährleistung des Gleichheitssatzes
Genau, so ist das!
Mangels verfassungsrechtlich tragfähigen sachlichen Grundes für die Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz in seiner objektiv-rechtlichen Gewährleistung verletzt. Überdies war die Ungleichbehandlung der N-Fraktion mangels legitimen Ziels unverhältnismäßig: Das Ziel der angegriffenen Vorschrift, verfassungsfeindliche Parteien und Vereinigungen von kommunalen Fraktionszuwendungen auszuschließen, darf wegen des verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbots des Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 GG nicht für verfassungsrechtlich legitim erklärt werden (RdNr. 46).
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