Kein Ausschluss "verfassungsfeindlicher" Parteien von Fraktionszuwendungen

Hallo QuiGonTim, der Wortlaut der Norm ist hier in der Tat zu eng. Denn bei Fraktionen handelt es sich nicht um eine juristische Person, sondern eine

(vgl. § 61 Nr. 2 VwGO). Auch wenn der Wortlaut des § 47 Abs. 2 VwGO solche

en nicht umfasst, so ist von der hM anerkannt, dass auch

en, denen ein entsprechendes Recht zusteht, ein Normenkontrollverfahren anstrengen können. (vgl. Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5.A. 2018, § 47 RdNr. 261). Begründet wird dies u.a. mit dem Zweck der Norm. Denn durch das Normkontrollverfahren sollte ein Verfahren geschaffen werden, mit dem möglichst schnell Klarheit über die Gültigkeit einer unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsnorm geschaffen wird, über die sonst als Vorfrage in einem Verwaltungsstreitverfahren entschieden werden müsste. Wenn aber in einem solchen

en klagen können, dann sei nicht einzusehen, warum diese nicht auch das Normenkontrollverfahren betreiben können (vgl. VGH Kassel, NVwZ 1988, 847). Dass auch

en antragsbefugt sind, entspricht der ganz h.M. Du kannst Dich hier also durchaus kurz fassen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Der thread liegt zwar schon etwas zurück, aber ich fände es gut, wenn zumindest in eurer subsumtion bei der antragsbefugnis der fraktion kurz klargestellt wird, dass der wortlaut zu eng ist und auch Fraktionen nach hM unproblematisch antragsbefugt sind. Der Punkt war mir unklar. Ich finde aber auch in einer klausur müsste der teil in der subsumtion mit drin stehen, da der wortlaut eben nicht fraktionen als solche enthält

Hallo Marceli, vielen Dank für Deinen Hinweis. Kannst Du mir hier etwas auf die Sprünge helfen? § 62 JustG Berlin regelt die Besetzung des Oberverwaltungsgerichts, aber nicht die Einführung des Normenkontrollverfahrens in den Fällen des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Dieses wird üblicherweise in den Ausführungsgesetzen zur VwGO der jeweiligen Länder (AGVwGO) geregelt. In Berlin findet sich hier aber kein Hinweis auf die Einführung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und auch ausweislich der Kommentarliteratur (zB BeckOK VwGO/Giesberts, 62. Ed. 1.7.2022, VwGO § 47 Rn. 24) wurde dieses hier noch nicht eingeführt. Beste Grüße, Lukas -für das Jurafuchs-Team

Ent

ige bitte, ich meinte §62a JustG :)

Ich glaube da liegt ein Denkfehler. Ist besser zu verstehen wenn du erstmal vom "Normalfall" ausgehst, also dass alle Fraktionen Zuwenungen kassieren. In dem Moment ist diese Vorschrift eine, die den Fraktionen eine Rechtspostition (Anspruch auf Zuwendung) zuteilt. Jetzt in dem Beispiel fehlt diese, somit ist die rechtsposition der Fraktion N verletzt, da sie keine Zuwendung erhält. Wenn man jetzt sagen würde sie kriegt keine Zuwendung, deshalb kann sie auch gar nicht beim fehlbleiben dieser benachteiligt sein ist ein logischer Fehlschluss, da beisst sich die Katze am Schwanz. Die Vorschrift weist quasi (vom Gesamtbild also im Verhätnis zu den anderen die ja eine Zuwenung kriegen) eine nachteilige position zu. und ads ist eben gerchtfertigt oder nicht

Im Urteil steht dazu folgendes: "Unzulässig ist nach Art. 9 Abs. 2 GG auch die angegriffene satzungsrechtliche Ungleichbehandlung von Fraktionen aus Vertretern verfassungsfeindlicher (Wähler-)

en. Ebenso wie Art. 21 Abs. 2 GG a.F. schließt Art. 9 GG jede Benachteiligung von Fraktionen wegen einer Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zu verfassungsfeindlichen

en oder deren Tätigkeit für solche

en aus, bis gemäß § 3 des Vereinsgesetzes (VereinsG) in einem förmlichen Verfahren festgestellt wird, dass der Verein gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten ist." Das zielt auf einen zuvor im Urteil genannten Gedanken ab: " Solche Parteien durften nach Art. 21 Abs. 2 GG a.F. zwar politisch bekämpft werden, sollten bis zur konstitutiven Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit aber von jeder rechtlichen Behinderung ihrer politischen Aktivität frei sein". Vielleicht hilft das. Quelle: Urteil des 10. Senats vom 27. Juni 2018 - BVerwG 10 CN 1.17. Seiten 15-18