Mehrere Akte öffentlicher Gewalt (objektive Beschwerdehäufung)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Student S versammelt sich mit Gleichgesinnten vor dem Rathaus der Stadt F, um gegen die im Rahmen der Corona Pandemie bestehenden Versammlungsverbote zu demonstrieren. Unter Verweis auf das gegebene Infektionsrisiko löst die Polizei die Versammlung auf. Die von S dagegen erhobene Klage bleibt vor den Verwaltungsgerichten letztinstanzlich erfolgslos. S sieht sich dadurch in seiner Versammlungsfreiheit beeinträchtigt und beschließt gegen das letztinstanzliche Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Einordnung des Falls

Mehrere Akte öffentlicher Gewalt (objektive Beschwerdehäufung)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt das Vorliegen eines tauglichen Beschwerdegegenstandes voraus (Art.93 Abs.1 Nr.4a GG, §90 Abs.1 BVerfGG).

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Ja!

Tauglicher Beschwerdegegenstand sind alle Akte öffentlicher Gewalt (Art.93 Abs.1 Nr.4a GG, §90 Abs.1 BVerfGG). Akte der öffentlichen Gewalt sind dabei alle nach außen rechtlich wirksamen Maßnahmen der staatlichen, an das GG gebundenen Hoheitsgewalt. Zur öffentlichen Gewalt gehören somit alle Organe der deutschen vollziehenden, gesetzgebenden und rechtsprechenden Gewalt. Maßnahmen können dabei sowohl in einem Tun als auch Unterlassen bestehen (§§92, 95 Abs.1 S.1 BVerfGG).

2. S greift mit der Verfassungsbeschwerde nicht nur das letztinstanzliche Urteil, sondern ebenso die Auflösungsverfügung an.

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Genau, so ist das!

S hat gegen das letztinstanzliche Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dies beschränkt den Beschwerdegegenstand nicht. Viel mehr ist davon auszugehen, dass S alle Akte der öffentlichen Gewalt in der Sache angreifen wollte. Werden mehrere Akte öffentlicher Gewalt in der gleichen Sache angegriffen, geschieht dies stets im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (objektive Beschwerdehäufung). Mithin sind sowohl das Urteil als auch die Auflösungsverfügung Gegenstand der Verfassungsbeschwerde des P.

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