Öffentliches Recht
Verfassungsprozess-Recht
Verfassungsbeschwerde
Mehrere Akte öffentlicher Gewalt (objektive Beschwerdehäufung)
Mehrere Akte öffentlicher Gewalt (objektive Beschwerdehäufung)
19. August 2025
12 Kommentare
4,8 ★ (10.013 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Student S versammelt sich mit Gleichgesinnten vor dem Rathaus der Stadt F, um gegen die im Rahmen der Corona-Pandemie bestehenden Versammlungsverbote zu demonstrieren. Unter Verweis auf das gegebene Infektionsrisiko löst die Polizei die Versammlung auf. Die von S dagegen erhobene Klage bleibt vor den Verwaltungsgerichten letztinstanzlich erfolglos. S sieht sich dadurch in seiner Versammlungsfreiheit beeinträchtigt und beschließt, gegen das letztinstanzliche Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben.
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