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Rechtsprechung Öffentliches Recht
Staatsorganisationsrecht
Thüringer Paritätsgesetz verfassungswidrig
Thüringer Paritätsgesetz verfassungswidrig
19. Juli 2025
37 Kommentare
4,7 ★ (137.011 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
In Thüringen ist seit August 2019 vorgesehen, dass Landeslisten durch die politischen Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen sind (sog. Paritätsgesetz), sonst werden sie zurückgewiesen. Die A-Partei leitet eine abstrakte Normenkontrolle vor dem ThürVerfGH ein.
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