Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Gesetzgebungsverfahren
Anzahl der Lesungen im Bundestag (§ 78 Abs. 1 S. 1 GO-BT)
Anzahl der Lesungen im Bundestag (§ 78 Abs. 1 S. 1 GO-BT)
17. August 2025
7 Kommentare
4,8 ★ (18.997 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Das politisch umstrittene „Maximale-Überwachungs-Gesetz“ soll im Schatten der allgemeinen Euphorie um die Frauenfußball-WM schnell und unauffällig den Bundestag passieren. Die Gesetzesvorlage wird von der einfachen Mehrheit der Abgeordneten nach nur einer (äußerst hitzigen) Beratung beschlossen.
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