Zuständigkeit am Ort der belegenen Sache

Zivilrecht

Zivilprozessrecht

Gerichtszuständigkeit

22. November 2024

6 Kommentare ↓

4,8 ★ (12.505 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Kläger K (Wohnsitz: Köln) und Beklagter B (Wohnsitz: Mainz) streiten über ein Grundstück in Frankfurt am Main. K behauptet, er sei der wahre Eigentümer und B stehe fälschlicherweise im Grundbuch (sog. Bucheigentümer). K verlangt Berichtigung des Grundbuchs (§ 894 BGB).

Diesen Fall lösen 89,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Zuständigkeit am Ort der belegenen Sache

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn kein anderweitiger ausschließlicher Gerichtsstand besteht, kann K den B an dessen Wohnsitz - Mainz - verklagen (§§ 12, 13 ZPO, allgemeiner Gerichtsstand).

Ja, in der Tat!

Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich aus den §§ 12ff. ZPO. Grundsätzlich ist die Klage am (Wohn-)Sitz des Beklagten zu erheben (§§ 12, 13 ZPO).Da der Kläger es in der Hand hat, ob und wann er einen Gerichtsprozess beginnt, soll der Beklagte als Ausgleich möglichst keine Erschwernisse aufgrund langer Anfahrtswege haben. Neben diesen allgemeinen Gerichtsstand treten in bestimmten Fällen besondere Gerichtsstände. Der Kläger hat dann die Wahl, wo er klagt. Wenn ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht, darf der Kläger nur dort klagen.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Vorliegend besteht ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand.

Ja!

Der dingliche Gerichtsstand nach § 24 ZPO gilt für Streitigkeiten über bestehendes Immobiliareigentum, etwaige dingliche Belastungen sowie für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen, die unbewegliche Sachen betreffen. Es handelt sich um einen ausschließlichen Gerichtsstand. Der Regelungszweck liegt darin, aus prozessökonomischen Gründen den Prozess am Ort der belegenen Sache, an welchem auch das Grundbuch geführt wird, zu führen.Für den Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) kann K den B allein in Frankfurt am Main verklagen.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Schultzky in: Zöller ZPO, 33. A. 2020, § 24 RdNr. 8.

MüKoZPO/Patzina, 6. A. 2020, § 24 RdNr. 7f.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Dominik

1.4.2021, 16:50:18

Schöner Fall, aber die abgebildete Stadt ist nicht Frankfurt am Main :D

jhelmi

17.12.2022, 23:19:44

Die Sicht war einfach gut bis München

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Zuständigkeit am Ort der belegenen Sache

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 89,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn kein anderweitiger ausschließlicher Gerichtsstand besteht, kann K den B an dessen Wohnsitz - Mainz - verklagen (§§ 12, 13 ZPO, allgemeiner Gerichtsstand).

2. Vorliegend besteht ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle