Aufnahmezwang im Spaßverein?

Hier mal als Übersicht für Interessierte (Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/rk20230202_1bvr018721.html) Der Beschwerdeführer, langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der NPD, wurde 2014 Mitglied eines gemeinnützigen Sportvereins. Der Verein änderte 2018 seine Satzung, um die Mitgliedschaft an die Zustimmung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu knüpfen und den Ausschluss von Mitgliedern extremistischer Organisationen, wie der NPD, zu ermöglichen. 2019 beschloss der Vereinsvorstand nach Anhörung, den Beschwerdeführer auszuschließen, da seine Aktivitäten als Landesvorsitzender der NPD im Widerspruch zu den Vereinszielen stünden. Der Beschwerdeführer legte zunächst vereinsinterne Rechtsmittel ein und rief anschließend die Zivilgerichte an, die seinen Ausschluss als rechtmäßig bestätigten. Mit seiner Verfassungsbeschwerde machte er geltend, dass der Ausschluss gegen das Diskriminierungsverbot aus

verstoße, da er wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werde. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Dies erfolgte aus folgenden Gründen: 1. Vereinsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) Das Grundrecht der Vereinsfreiheit garantiert Vereinen das Recht, über ihre Aufnahme- und Ausschlusskriterien selbst zu bestimmen. Die Vereinsautonomie erlaubt es dem Verein, seinen Zweck und seine Werte, hier die Orientierung an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in der Satzung zu verankern. Der Ausschluss des Beschwerdeführers war auf die Satzungsregelungen gestützt, die ausdrücklich Mitglieder von extremistischen Organisationen ausschließen. 2. Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Der Verein hat sich klar gegen extremistische und rassistische Bestrebungen positioniert und dies in seiner Satzung verankert. Die Satzung sieht Handlungsspielraum für den Einzelfall sowie ein rechtliches Anhörungsverfahren vor, was nach Ansicht des Gerichts den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Das Gericht sieht die NPD, deren Landesvorsitzender der Beschwerdeführer ist, aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzungen als extreme Organisation an (unter Verweis auf frühere BVerfG-Entscheidungen). 3. Abwägung zwischen Vereinsfreiheit und Diskriminierungsverbot Das Gericht hat zwischen der Vereinsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) und dem Benachteiligungsverbot wegen politischer Anschauung (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) abgewogen. Dabei hat es berücksichtigt, dass die Vereinsfreiheit ein stark geschütztes Grundrecht ist, das es Vereinen erlaubt, ihre Mitglieder nach bestimmten Kriterien auszuwählen. Der Schutz des Beschwerdeführers vor Benachteiligung wegen seiner politischen Anschauung wurde hier nicht als vorrangig angesehen, weil er als aktiver Landesvorsitzender einer verfassungsfeindlichen Partei eine verfassungswidrige Zielsetzung vertritt. 4. Fehlende substantielle Darlegung einer Grundrechtsverletzung, da keine Monopolstellung und strukturelle Überlegenheit Der Beschwerdeführer konnte nicht hinreichend darlegen, dass die gerichtlichen Entscheidungen spezifisches Verfassungsrecht verletzt haben. Das Gericht sah keine spezifische Konstellation, die eine unmittelbare Bindung des Vereins an das Benachteiligungsverbot aus

erforderlich macht. Es handelt sich um einen kleineren Amateur-Sportverein ohne Monopolstellung oder strukturelle Überlegenheit, weshalb besondere

liche Anforderungen nicht gegeben sind. 5. Eingeschränkte [sportliche] Beeinträchtigung des Beschwerdeführers Das Gericht betonte, dass die Beeinträchtigung des Beschwerdeführers moderat ist, da es ihm weiterhin freisteht, sportlich aktiv zu sein, ohne zwingend auf eine Mitgliedschaft in diesem speziellen Verein angewiesen zu sein.

Hallo BrSa, vielen Dank für Deinen Hinweis! Es ist großartig zu hören, dass einer unserer Fälle tatsächlich im Examen dran kam. Wir haben diese Information notiert und werden sie in unserer App entsprechend kennzeichnen, um die Examensrelevanz für die Community sichtbar zu machen. Deine Rückmeldung hilft uns, die Vorbereitung für alle Nutzer zielgerichteter zu gestalten und die Qualität unserer Inhalte stetig zu verbessern. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald die Kennzeichnung in der App sichtbar ist. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team