Träger der Menschenwürde: Keine Grundrechtsträgerschaft von juristischen Personen.

Öffentliches Recht

Grundrechte

Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

4. April 2025

7 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der deutsche „Sozialhelfer e.V.“ setzt sich für höhere Grundsicherungsbeträge ein. Die aktuellen Beträge würden keine menschenwürdige Existenz ermöglichen. Durch diese gesetzlich festgelegte Höhe fühlt sich „Sozialhelfer e.V.“ nicht ausreichend in seiner Menschenwürde geschützt.

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Einordnung des Falls

Träger der Menschenwürde: Keine Grundrechtsträgerschaft von juristischen Personen.

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Sind juristische Personen wie der „Sozialhelfer e.V.“ von vornherein von der Grundrechtsfähigkeit und der Geltendmachung von Grundrechten ausgeschlossen?

Nein!

Grundrechtsfähig ist, wer durch die Grundrechte geschützt ist. Grundrechte vermitteln ihren Schutz zunächst natürlichen Personen. Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte jedoch auch für inländische juristische Personen, „soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind“.Beim „Sozialhelfer e.V.“ handelt es sich um einen deutschen eingetragenen Verein (e.V.) und damit um eine inländische juristische Person. Soweit eine wesensgemäße Anwendbarkeit möglich ist, gilt für ihn somit der Schutz durch die Grundrechte. Er ist somit grundsätzlich grundrechtsfähig.

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2. Ist der persönliche Schutzbereich der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) ist für den „Sozialhelfer e.V.“ eröffnet?

Nein, das ist nicht der Fall!

Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte für juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Dies hängt vom jeweiligen Grundrecht ab. Die Menschenwürde schützt in persönlicher Hinsicht jeden Menschen und damit nur jede natürliche Person. Eine wesensgemäße Anwendung auf juristische Personen ist ausgeschlossen. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Art. 1. Abs. 1 GG, der explizit an den Menschen anknüpft („Die Würde des Menschen…“). Auch teleologisch ist eine Erstreckung des persönlichen Schutzbereichs auf juristische Personen ausgeschlossen: Eine Würde i.S.d. Art. 1 Abs. 1 GG haben juristische Personen nicht. Als juristische Person ist der „Sozialhelfer e.V.“ nicht durch die Menschenwürde geschützt. Der persönliche Schutzbereich ist mithin nicht eröffnet.

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Fundstellen

v. Münch/Kunig, in: Kunig/Kotzur, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 1 RdNr. 25

Herdegen, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 99. EL 2022, Art. 1 Abs. 1 RdNr. 52

v. Mangoldt, in: Klein/Starck/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 1 RdNr. 18 ff.

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1. Sind juristische Personen wie der „Sozialhelfer e.V.“ von vornherein von der Grundrechtsfähigkeit und der Geltendmachung von Grundrechten ausgeschlossen?

2. Ist der persönliche Schutzbereich der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) ist für den „Sozialhelfer e.V.“ eröffnet?

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