+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

V ist notorisch pleite. Weil er aber unbedingt eine Playstation 5 will, verkauft er über eBay Kleinanzeigen sein Nespresso-Gerät an K. Kurz bevor K die Wohnung des V durch die offene Tür betritt, hört er wie V’s Vermieter sich beschwert, dass V seit 3 Monaten nicht mehr die Miete gezahlt habe. Anschließend nimmt K das Gerät mit.

Einordnung des Falls

Pfandrecht als Rechtsmangel

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Belastung einer Kaufsache mit einem Pfandrecht stellt einen Rechtsmangel dar (§ 435 BGB).

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Ja, in der Tat!

Die Sache ist nur frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können (§ 435 S. 1 BGB). Beschränkt dingliche Rechte Dritter wie etwa Pfandrechte, Hypotheken und Grundschulden oder Dienstbarkeiten können gegen den Käufer geltend gemacht werden (vgl. §§ 1227, 1147 BGB) und stellen somit typische Rechtsmängel dar.

2. Das Nespresso-Gerät ist rechtsmangelhaft (§ 435 BGB).

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Ja!

Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters (§ 562 Abs. 1 S. 1 BGB). Er kann vom Besitzer die Herausgabe der mit dem Vermieterpfandrecht belasteten Sache verlangen (§ 562b Abs. 2 S. 1 BGB). Folglich kann ein Dritter, nämlich der Vermieter, dem K gegenüber Rechte geltend machen. Das Vermieterpfandrecht stellt einen Rechtsmangel (§ 435 BGB) dar.

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