Kein Rechtsmangel bei gutgläubigem (lastenfreien) Erwerb

Die Sache ist nur frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können (§ 435 S. 1 BGB). Beschränkt dingliche Rechte Dritter wie etwa Pfandrechte, Hypotheken und Grundschulden oder Dienstbarkeiten können gegen den Käufer geltend gemacht werden (vgl. §§ 1227, 1147 BGB) und stellen somit typische Rechtsmängel dar.

Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters (§ 562 Abs. 1 S. 1 BGB). Er kann vom Besitzer die Herausgabe der mit dem Vermieterpfandrecht belasteten Sache verlangen (§ 562b Abs. 2 S. 1 BGB). Das Vermieterpfandrecht geht jedoch unter, wenn es – wie hier – gutgläubig lastenfrei erworben wird (§§ 929 S. 1, 936, 932 BGB). Erlischt das Recht des Dritten infolge gutgläubigen Erwerbs des Käufers, liegt kein Rechtsmangel iSv § 435 S. 1 BGB vor. Er hat dann nämlich das Geschuldete erhalten.