Gegenstand des Gewaltverbots IV: Indirekte Gewalt

Eine Anwendung von direkter Gewalt liegt vor, wenn ein Staat militärische Mittel oder Waffen gegen einen anderen Staat einsetzt. Die Verminung durch die USA, die bei Auslösung gezielt erhebliche Schäden gegen Personen oder Sachen in Nicaragua bewirkt, stellt klassischerweise einen Waffeneinsatz in diesem Sinne dar (vgl. IGH, Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua (Merits), ICJ Rep. 1986, RdNr. 227).

Eine Gewaltanwendung liegt auch vor, wenn ein Staat (1) Private substanziell unterstützt, die (2) ihrerseits Gewalt gegen einen anderen Staat anwenden (sog. indirekte Gewalt) (vgl. Art. 3 lit. g Resolution 3314). Eine Gesamtbetrachtung muss ergeben, dass der unterstützende Staat einen bestimmenden und maßgeblichen Einfluss ausübt. Die Bewaffnung und Ausbildung stellt eine substanzielle Unterstützungshandlung in diesem Sinne dar (IGH, aaO, RdNr. 228), die sich an die Contras, eine nicht-staatliche Gruppierung, die Gewaltakte gegenüber Nicaragua ausüben, richtet.

Eine Anwendung von indirekter Gewalt liegt vor, wenn ein Staat (1) Private substanziell unterstützt, die (2) ihrerseits Gewalt gegen einen anderen Staat anwenden. Zwar verüben die Contras Gewaltakte gegenüber Nicaragua. Allerdings ermöglichen die finanziellen Zuwendungen den USA keinen bestimmenden und maßgeblichen Einfluss, sodass keine substanzielle Unterstützung vorliegt (vgl. IGH, aaO, RdNr. 228).

Das Interventionsverbot ist verletzt, wenn ein Staat in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates mit Zwangsmitteln eingreift. Mit den finanziellen Zuwendungen unterstützen die USA eine oppositionelle Gruppierung. Dadurch wirken sie aktiv und gegen den Willen Nicaraguas auf einen "regime change" hin, greifen mithin in innere Angelegenheiten Nicaraguas ein (vgl. IGH, aaO, RdNr. 207-209).