Aufhebung eines bestandskräftigen VA

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten

4. April 2025

9 Kommentare

4,8 ★ (20.241 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Eigentümerin C erhält eine Rückbauverfügung für ihren Wintergarten. C ist sich keiner Schuld bewusst, denkt aber, gegen die Verfügung nichts unternehmen zu können. Zwei Monate später erkennt die Behörde, dass die Verfügung rechtswidrig war, und will diese aufheben.

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Einordnung des Falls

Aufhebung eines bestandskräftigen VA

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bei der Aufhebung von Verwaltungsakten unterscheidet man zwischen Rücknahme und Widerruf. Vorliegend handelt es sich um eine Rücknahme.

Ja!

"Aufhebung" eines Verwaltungsakts ist der Oberbegriff für die Arten behördlicher Aufhebung: Rücknahme und Widerruf. Bei einer behördlichen Aufhebung handelt es sich um eine Rücknahme, wenn der aufgehobenen Verwaltungsakt rechtswidrig ist (§ 48 VwVfG). Dagegen liegt ein Widerruf vor, wenn der aufgehobenen Verwaltungsakt rechtmäßig ist (§ 49 VwVfG). Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er gegen höherrangiges Recht verstößt. Laut Sachverhalt war die Rückbauverfügung hier rechtswidrig.

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2. Neben der Frage, ob der Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, wird zwischen belastenden und begünstigenden Verwaltungsakten unterschieden. Hier liegt ein begünstigender Verwaltungsakt vor.

Nein, das ist nicht der Fall!

Nachdem ermittelt wurde, ob eine Rücknahme oder ein Widerruf vorliegt, ist zu prüfen, ob der aufgehobene Verwaltungsakt den Adressaten begünstigt oder belastet. Die Aufhebung von begünstigenden Verwaltungsakten (§§ 48 Abs. 1 S. 1, Abs. 2-4 VwVfG, 49 Abs. 2, 3, 6 VwVfG) unterliegt zum Schutz der Adressaten strengeren Voraussetzungen als die Aufhebung von belastenden Verwaltungsakten (§§ 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG, 49 Abs. 1 VwVfG). Die Rückbauverfügung auferlegt der C die Pflicht, einen Gebäudeteil abzureißen, und ist damit ein belastender Verwaltungsakt. Hier kannst Du knapp im Feststellungsstil subsumieren.

3. Die Behörde kann den Verwaltungsakt nur aufheben, wenn dieser noch nicht bestandskräftig ist (§§ 48 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1, 2, S. 1 VwVfG). Die Rücknahme ist hier folglich ausgeschlossen.

Nein, das trifft nicht zu!

Die Behörde kann den Verwaltungsakt grundsätzlich immer aufheben. Sie kann sowohl noch nicht bestandskräftige als auch bestandskräftige - also nicht mehr anfechtbare - Verwaltungsakte aufheben. Dies folgt unmittelbar aus dem Gesetz: "...auch nachdem er unanfechtbar geworden ist..." (§§ 48 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1, 2, S. 1 VwVfG). Obwohl der Verwaltungsakt gegenüber C schon bestandskräftig war, als die Behörde ihren Fehler zwei Monate nach Erlass der Verfügung erkannte (vgl. § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO), konnte die Behörde die Verfügung noch zurücknehmen.

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Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl. 2013, RdNr. 673ff.

Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG Werkstand: Grundwerk Juli 2020, RdNr. 4ff

Voßkuhle/Kaufhold: Grundwissen – Öffentliches Recht: Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten, JuS 2014, 695.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

chiara_wee

28.2.2025, 11:22:06

Bei Fragen zu den VA sollte die Frage nicht formuliert sein mit „Hier handelt es sich..“, wenn im Sachverhalt 2 verschiedene VA vorliegen bspw. eine Baugenehmigung als begünstigender VA und die Aufhebung als

belastender VA

Philip

13.3.2025, 10:33:35

Mmn kann das so bestehen bleiben, da es offensichtlich ist, dass es sich ausschließlich um den Ausgangs-VA dreht. Der neue VA ist ja gar kein Thema bei den Fragen. Lg

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1. Bei der Aufhebung von Verwaltungsakten unterscheidet man zwischen Rücknahme und Widerruf. Vorliegend handelt es sich um eine Rücknahme.

2. Neben der Frage, ob der Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, wird zwischen belastenden und begünstigenden Verwaltungsakten unterschieden. Hier liegt ein begünstigender Verwaltungsakt vor.

3. Die Behörde kann den Verwaltungsakt nur aufheben, wenn dieser noch nicht bestandskräftig ist (§§ 48 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1, 2, S. 1 VwVfG). Die Rücknahme ist hier folglich ausgeschlossen.

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