Aufrechnung nach Abtretung, Aufrechnungslage schon bei Abtretung

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Gläubiger- / Schuldnerwechsel

Aufrechnung nach Abtretung, Aufrechnungslage schon bei Abtretung - Kenntnis von Abtretung

20. Mai 2025

7 Kommentare

4,8 ★ (11.389 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K schuldet V €100 für den Kauf einer Matratze. K verkauft V anschließend Computerspiele für €100. V tritt seine Forderung an D ab und teilt dies K mit. K möchte gerne aufrechnen.

Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Aufrechnung nach Abtretung, Aufrechnungslage schon bei Abtretung - Kenntnis von Abtretung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Kann K gegenüber V aufrechnen?

Nein!

Aus § 407 Abs. 1 2. Alt. BGB ergibt sich, dass der Schuldner auch nach der Abtretung noch Rechtsgeschäfte gegenüber dem Altgläubiger vornehmen darf, sofern er von der Abtretung keine Kenntnis hatte.Nachdem V über die Abtretung informiert hat, ist K nicht mehr gutgläubig. Eine Aufrechnung gegenüber V scheidet somit aus.§ 407 Abs. 1 BGB hilft dem Schuldner also nur, wenn er die Aufrechnung nach der Abtretung und bevor er von dieser Kenntnis erlangt, erklärt.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. K kann mit seiner Forderung gegen V gegenüber D aufrechnen, wenn die Voraussetzungen des § 406 BGB vorliegen.

Genau, so ist das!

§ 406 BGB erweitert den Schuldnerschutz über die §§ 404, 407 BGB hinaus. Nach § 406 1. Hs. BGB kann der Schuldner die Aufrechnung erklären, sofern zum Zeitpunkt der Abtretung eine Aufrechnungslage zwischen Altgläubiger und Schuldner bestand.Die Einschränkungen des § 406 2. Hs. BGB sind nur von Bedeutung, wenn die Aufrechnungslage bei Abtretung noch nicht bestand, sondern erst in der Folgezeit eingetreten ist.

3. Bestand zum Zeitpunkt der Abtretung eine Aufrechnungslage (§§ 387, 390 BGB) zwischen V und K?

Ja, in der Tat!

Eine Aufrechnungslage liegt vor, wenn zwei gegenseitige und gleichartige Forderungen vorliegen, die (Gegen-) Forderung des Aufrechnenden fällig und durchsetzbar und die (Haupt-)forderung des Aufrechnugnsgegners zumindest erfüllbar ist. Forderungen sind dabei gegenseitig, wenn jede Partei zugleich Schuldner und Gläubiger der anderen ist.Beide Forderungen sind auf Geld gerichtet und damit gleichartig. Ks (Gegen-)Forderung war fällig (§ 271 Abs. 1 BGB) und durchsetzbar. Vs (Haupt-) Forderung war erfüllbar. Mit Blick auf die Forderungen waren V und K zugleich Schuldner und Gläubiger. Somit handelte es sich vor der Abtretung auch um gegenseitige Forderungen.

4. Kann K gegenüber D aufrechnen?

Ja!

Nach § 406 1. Hs. BGB kann der Schuldner die Aufrechnung erklären, sofern zum Zeitpunkt der Abtretung eine Aufrechnungslage bestand.Zum Zeitpunkt der Abtretung lag eine Aufrechnungslage zwischen V und K vor. K kann somit gegenüber D mit seiner gegen V bestehenden Forderung aufrechnen.

Dein digitaler Tutor für Jura

Teste jetzt dein Wissen in diesem Rechtsgebiet

Fundstellen

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 17.A. 2020, § 406 RdNr. 4

Weiler, Schuldrecht AT, 5.A. 2020, § 39 RdNr. 30

Looschelders, Schuldrecht AT, 18.A. 2020, § 52 RdNr. 46

Lorenz, Grundwissen - Zivilrecht: Abtretung, JuS 2009, 891

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

QUIG

QuiGonTim

10.4.2024, 18:58:25

Irgendwie werde ich auch § 406 Hs. 2 nicht ganz schlau vor. Vor allem begreife ich nicht, welcher Sinn hinter der Einschränkung steckt. Könnte es mir jemand erklären?

HAGE

hagenhubl

5.5.2024, 13:05:16

Der

Schuld

ner soll durch die Abtretung nicht schlechter gestellt werden.

QUAR

Quarklo

10.8.2024, 19:59:34

§ 406 hat den Zweck, dass der

Schuld

ner durch eine Abtretung nicht schlechter stehen soll. Dies wird dadurch erreicht, dass ihm die

Aufrechnung

smöglichkeit nicht durch die Abtretung entzogen werden soll. Im Fall des § 406 Hs. 2 bedarf es dieses Schutzes nicht, denn der

Schuld

ner hatte nie die Möglichkeit aufzurechnen: Seine Gegenforderung wurde erst nach Kenntnis der Abtretung fällig. Somit lag das für die

Aufrechnung

erforderlich

e Gegenseitigkeitsverhältnis nie vor. Ihm wird also keine

Aufrechnung

smöglichkeit entzogen; diese bestand von vornherein nie

HAN

hannabuma

14.11.2024, 19:02:20

Und D bekommt die 100 € dann von V?

G0d0fMischief

22.12.2024, 19:46:36

@[hannabuma](171851) genau, D kann dann von V Zahlung der 100€ aus §

816 II BGB

fordern würde ich sagen. Ggfs. wäre auch ein vertraglicher

Schaden

sersatzanspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB denkbar, falls Aufklärungspflichten hinsichtlich der

Aufrechnungslage

bestanden.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Aufrechnung nach Abtretung, Aufrechnungslage schon bei Abtretung - Kenntnis von Abtretung

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Kann K gegenüber V aufrechnen?

2. K kann mit seiner Forderung gegen V gegenüber D aufrechnen, wenn die Voraussetzungen des § 406 BGB vorliegen.

3. Bestand zum Zeitpunkt der Abtretung eine Aufrechnungslage (§§ 387, 390 BGB) zwischen V und K?

4. Kann K gegenüber D aufrechnen?

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle