Keine Verwendungskondiktion wegen nichtigem Vertrag

@[CR7](145419) Glaub du könntest es kurz ansprechen, aber mangels

n würde ich es direkt ablehnen. In einem vorherigen Fall, wurde ja auch kurz die GoA angesprochen. Würde nur aufpassen, das man sich hier dann nicht verhaspelt und am Ende dann den Eindruck vermittelt die GoA nicht richtig verstanden zu haben.

@[G0d0fMischief](217996) nach der Rspr wird bei auch fremden Geschäften der FGW vermutet. Ein fremdes Geschäft läge nach BGH also vor.

Das EBV passt auf den

nicht, weil es auf die Fälle zugeschnitten ist, in denen ein redlicher Erwerber wegen § 935 BGB kein Eigentum erwerben kann. Bei der

wird das auch von der hM gesehen und diese für spezieller gehalten. Man stelle sich mal vor, der Lackierer würde Teile des Autos lackieren, die gar nicht beauftragt worden sind. Nach §§ 994 ff. würde er Ersatz für alle Aufwendungen bekommen, solange diese objektiv werterhöhend sind. Denn das EBV geht davon aus, dass der Besitzer darauf vertrauen darf, mit der Sache wie ein Eigentümer umzugehen. Dieses im Falle der Herausgabe frustrierte Vertrauen ist voll zu entschädigen, so dass ihm jegliche objektiv (!) werterhöhende Aufwendungen (!) zu ersetzen sind. Das kann natürlich nicht sein, wenn die Parteien bspw. ver

t haben, dass nur der Kotflügel rechts lackiert werden soll. Dann kann er nämlich nur darauf vertrauen, für diese Tätigkeiten vergütet zu werden. Nach den §§ 812 ff. würde man letztlich auf die subjektive (!) Bereicherung (!), die erheblich von der Höhe der Aufwendung abweichen kann, beim Empfänger abstellen und so zum Ergebnis kommen, dass nicht beauftragte Leistungen natürlich nicht zu vergüten sind. Würde man §§ 994 ff. anwenden würde man ein Vertrauen schützen, das so niemals bestand. Deswegen ist das EBV in dieser Situation nicht anwendbar. Dies wird teilweise so konstruiert, dass man sagt, der Auftraggeber steuere die Tätigkeit des Werkunternehmers und nehme daher die

selbst vor. Es gibt nach dieser Sichtweise also gar keine "

" des Besitzers.

Ist das der Streit um die Verwendereigenschaft?

Ich meine, dass es nicht immer so ist. Nimmt man den Fall in dem der Besteller zum Zeitpunkt des Werkvertragsschlusses lediglich ein

an dem KFZ hatte, da er dieses unter Eigentumsvorbehalt erworben hat und die Rest-KP Zahlung aussteht und lässt er es reparieren, zahlt dann aber den Werklohn und auch den restlichen KP nicht, sodass der Eigentümer vom KV zurücktritt, dann billigt die Rspr. Dem Werkunternehmer einen Anspruch auf

gegen den Eigentümer, obwohl das EBV erst nach Vornahme der

vorliegt. Aber der BGH vertritt die Auffassung, dass eine absolute Sperrwirkung gegeben ist, wenn ein EBV vorliegt, also unabhängig davon ob die getätigten Aufwendungen auch ersatzfähige

nach den §§ 994 ff. Darstellen. D.h. Liegen keine

n oder nützlichen

vor, können keine anderen Aufwendungen, auch nicht über das

ersetzt verlangt werden. Arg.1 : das abgestufte Ausgleichssystem würde sonst unterlaufen und Arg. 2: es bestünde die

, dass auch der bösgläubige Besitzer

ersetzt verlangen könnte. Anders sieht das die h.L. Die sagen ein Ersatz von Aufwendungen sind möglich. Arg. 1: §§ 994 ff. Regeln nur den Ersatz von

. Liegen keine vor, kann schon schon

keine Sperrwirkung bestehen. Arg. 2: der besitzende Verwender, bei dem ein EBV vorliegt, würde schlechter gestellt, als derjenige, bei dem kein EBV vorliegt. Dies sei nicht gerechtfertigt. Eine Regelung über die

sei insofern flexibler und gerechter.

Ich denke du siehst richtig, dass hier ein Fall des 122 vorliegt. Allerdings decken sich hier beide Ansprüche inhaltlich, weil der Vertrauens

ja gerade in den getätigten Aufwendungen liegt. Ich denke, hier kann beides nebeneinander bestehen, aber vielleicht kann sich @[Jurafuchs](137809) hierzu auch noch äußern.

Hallo @[G0d0fMischief](217996), in der Tat dürfte hier auch ein SchE-Anspruch aus § 122 I BGB bestehen. Die Norm gilt nämlich auch für Aufwendungen, mit denen der Anfechtungsgegner mit der Ausführung des Vertrags beginnt (MüKoBGB/Armbrüster, 10. Aufl 2025, § 122 Rn 17). Wie auch @[Niro95](239383) gehe ich davon aus, dass diese Ansprüche miteinander konkurrieren, ohne dass ich das nach meiner kurzen Recherche jetzt explizit mit einer Fundstelle belegen könnte. G kann ihre Aufwendungen natürlich nur ein MA und nicht "doppelt" ersetzt verlangen. Wir weisen auf § 122 I BGB jetzt in einem Vertiefungshinweis am Ende der Aufgabe kurz hin. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team