Recht auf Selbstbestimmung: Recht, sein Geschlecht zu wechseln?

13. Dezember 2024

4,8(10.588 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

F hat sich einer Geschlechtsanpassung unterzogen. Im Geburtenregister ist sie aber noch als „männlich“ eingetragen. Dies will F nun zu „weiblich“ ändern lassen. Nach dem Personenstandsgesetz ist eine Eintragung zur Änderung des Geschlechts aber nicht zulässig.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Recht auf Selbstbestimmung: Recht, sein Geschlecht zu wechseln?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität.

Genau, so ist das!

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht soll sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann. Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für die individuelle Identität herausragende Bedeutung zu; sie nimmt typischerweise eine Schlüsselposition sowohl im Selbstverständnis einer Person als auch dabei ein, wie die betroffene Person von anderen wahrgenommen wird. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet demnach die Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität. Führ Dir immer die enorme Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts für den Einzelnen bzw. die Einzelne vor Augen!
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt, dass F sich (mittlerweile) als weiblich identifiziert.

Ja, in der Tat!

Die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht richtet sich zunächst nach den Geschlechtsmerkmalen im Zeitpunkt der Geburt. Allein danach kann sie aber nicht bestimmt werden. Sie hängt wesentlich von der nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit des Grundrechtsträgers und der Grundrechtsträgerin ab. Widerspricht das eigene Geschlechtsempfinden den ursprünglich zugeordneten Geschlechtsmerkmalen, gebietet das allgemeine Persönlichkeitsrecht die neue geschlechtliche Identität des Betroffenen anzuerkennen. F ordnet sich mittlerweile dem weiblichen Geschlecht zu. Die Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität umfasst auch dies. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt somit As eigene Identifikation als weiblich.

3. Die gesetzliche Verwehrung einer personenstandsrechtlichen Änderung des Geschlechts beeinträchtigt F in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Ja!

Mit dem Personenstand wird eine Person nach den gesetzlich vorgesehenen Kriterien vermessen. Er umschreibt in zentralen Punkten die rechtlich relevante Identität einer Person. Unabhängig davon, welche Folgen außerhalb des Personenstandsrechts an den Geschlechtseintrag geknüpft sind, betrifft die Eintragung selbst die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit einer Person. F kann aufgrund der gesetzlichen Regelung ihren Personenstand nicht übereinstimmend mit ihrer persönlichen geschlechtlichen Identifikation eintragen lassen. Die Verwehrung der Änderung beeinträchtigt F somit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Dein digitaler Tutor für Jura
Jetzt kostenlos testen
Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!


Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Hanna

Hanna

24.1.2024, 16:28:04

Wäre hier auch noch Art. 3 III zu prüfen? Bei der beschriebenen Situation handelt es sich ja um eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts - „biologische“ Männer oder Frauen können ihr Geschlecht wahrheitsgemäß eintragen lassen, transgeschlechtliche nicht. (Bitte um Entschuldigung für evtl. untechnische Begriffe)

Nora Mommsen

Nora Mommsen

28.1.2024, 17:50:54

Hallo Hanna, danke für deine Frage. In der Tat erfasst der Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 GG "Geschlecht" neben der Ungleichbehandlung zwischen Männer und Frauen zudem auch Ungleichbehandlungen von Hermaphroditen bzw. von Personen ohne bestimmtes Geschlecht. Zudem wird eine Ungleichbehandlung wegen des Wechsels des Geschlechts erfasst, was für Transsexuelle von Bedeutung ist. Der Wortlaut des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG lässt es ohne Weiteres zu, sie in den Schutz einzubeziehen. Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG spricht ohne Einschränkung allgemein von „Geschlecht“, was auch ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich sein kann. Dabei wird nochmal von der sexuellen Identität abgegrenzt, also der Richtung sexuellen Interesses. Das Bundesverfassungsgericht hat sich recht intensiv mit der Einbeziehung nonbinärer Geschlechtsidentitäten in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 GG in der folgenden Entscheidung ab Rn. 58 auseinandergesetzt: BVerfGE 147, 1 (10.10.2017 - 1 BvR 2019/16). Dabei hat er auch die Entstehungsgeschichte sowie systematische Argumente in Betracht gezogen. Das BVerfG urteilt in der Entscheidung, dass es auch für die Ungleichbehandlung (keine Eintragung eines unbestimmten Geschlechtes in das Personenstandsregister) i.S.d. Art. 3 Abs. 3 GG keine Rechtfertigung gibt. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team


Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.
Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community
Dein digitaler Tutor für Jura
Jetzt kostenlos testen