Recht auf Selbstbestimmung: Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität

Öffentliches Recht

Grundrechte

Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

22. Februar 2025

19 Kommentare

4,8 ★ (12.390 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A identifiziert sich als nicht-binär und ordnet sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zu. Dies will A ins Geburtenregister eintragen lassen. Nach dem Personenstandsgesetz ist aber nur die Eintragung als männlich oder weiblich zulässig.

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Einordnung des Falls

Recht auf Selbstbestimmung: Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität.

Ja, in der Tat!

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht soll sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann. Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für die individuelle Identität herausragende Bedeutung zu; sie nimmt typischerweise eine Schlüsselposition sowohl im Selbstverständnis einer Person als auch dabei ein, wie die betroffene Person von anderen wahrgenommen wird. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet demnach die Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität. Führ Dir immer die enorme Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts für den Einzelnen bzw. die Einzelne vor Augen!

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2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt, dass A sich selbst als nicht-binär identifiziert.

Ja!

Gerade in der Fremdwahrnehmung macht es einen erheblichen Unterschied für den Grundrechtsträger, dass er nicht als den binären Geschlechtern zugehörig wahrgenommen wird. Dies kann - genau wie die Identifikation als männlich/weiblich - von konstitutiver Bedeutung für die Persönlichkeit sein. Das APR schützt deshalb auch die geschlechtliche Identität jener Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen. A ordnet sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zu. Die Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität umfasst auch dies. Das APR schützt somit As eigene Identifikation als nicht-binär.

3. Die Verwehrung der Eintragung von A als nicht-binär durch das Personenstandsgesetz beeinträchtigt As allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Genau, so ist das!

Mit dem Personenstand wird eine Person nach den gesetzlich vorgesehenen Kriterien vermessen. Er umschreibt in zentralen Punkten die rechtlich relevante Identität einer Person. Unabhängig davon, welche Folgen außerhalb des Personenstandsrechts an den Geschlechtseintrag geknüpft sind, betrifft die Eintragung selbst die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit einer Person. A kann aufgrund der gesetzlichen Regelung den Personenstand nicht übereinstimmend mit der persönlichen geschlechtlichen Identifikation eintragen lassen. Die Verwehrung der richtigen Eintragung beeinträchtigt somit As APR. Die ganze Entscheidung des BVerfG haben wir für Dich hier! aufbereitet.

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Fundstellen

BVerfG 10/10/2017 , 1 BvR 2019/16 , BVerfGE 147, 1

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

B.H.

23.11.2024, 10:48:04

Leider lässt sich der Link zur aufgearbeiteten Entscheidung nicht öffnen.

LELEE

Leo Lee

24.11.2024, 06:45:06

Hallo B.H., vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Magst du uns vielleicht kurz mitteilen, ob der Link immer noch nicht funktioniert und falls nicht, auf welchem Betriebssystem du Jurafuchs nutzt? Bei mir (MacOS) funktioniert der Link gerade einwandfrei. Wir freuen uns auf deine Rückmeldung :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

B.H.

24.11.2024, 09:12:46

Hallo Leo Lee, tatsächlich funktioniert der Link bei mir jetzt auch wieder.

SHUC

shuckfacex

26.11.2024, 13:31:32

Hey! Bei mir funktioniert der Link nur unter Fundstellen. Unter „Vertiefung“ bei dem Wort „hier“ funktioniert er nicht. (MacOS)

friedel231

15.1.2025, 20:11:51

Der Link funktioniert zumindest in der Desktop-App nicht!

APhM

24.1.2025, 06:37:38

Also... Der Link zum

Urteil

des BVerfG unter Fundstellen funktioniert. Der Hyperlink zu einem weiteren Fall von Jurafuchs, der die Entscheidung vertieft(?), unter "Die ganze Entscheidung des BVerfG haben wir für Dich HIER! aufbereitet." FUNKTIONIERT leider IMMER NOCH NICHT. Liebe Grüße : )

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität.

2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt, dass A sich selbst als nicht-binär identifiziert.

3. Die Verwehrung der Eintragung von A als nicht-binär durch das Personenstandsgesetz beeinträchtigt As allgemeines Persönlichkeitsrecht.

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