Öffentliches Recht
Grundrechte
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Grundfall 2a: Eingriff durch Gesetz (inhaltlicher Bezug)
Grundfall 2a: Eingriff durch Gesetz (inhaltlicher Bezug)
26. August 2025
7 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Mehrheit im Bundestag befürchtet wegen der anhaltenden Corona-Pandemie eine gesellschaftliche Spaltung durch aufrührerische Redebeiträge. Der Bundestag beschließt daraufhin ein Gesetz, das jegliche öffentliche Äußerung bezüglich der Corona-Pandemie verbietet.
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